Auch die Piratenpartei hat gute Ideen zum sozialverträglichen Wohnen
Siehe einfach, was ich Euch dazu aus dem Parteiprogramm rausgesucht habe.
LG Renate
Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss
daher für alle bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale
Entmischung in den Städten zu beobachten, die sich besonders deutlich in
einer zunehmenden Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in
den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven
Gentrifizierung - also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen
Folgen - der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Der
Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente
Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte
entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg des Bundes in
den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Die Entwicklung von Baukultur muss
ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen
baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und
Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden; eine Zersiedelung der
Landschaft ist zu vermeiden.
Vergabe öffentlicher Aufträge
Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass
bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und
Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber
sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge
und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht
werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist
deutlich zu verstärken. Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit
dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe
öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, bis diese nachweislich die
Gründe, die zuvor zur Sperrung geführt haben, für zukünftige Bauaufträge
behoben haben. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden, sondern
auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen
Die Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen
ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen
Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel
stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender
Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den
barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse
junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm,
kinder- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend
zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,
beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der
Barrierearmut gelten.
Sicherung eines bezahlbaren Wohnens
Insbesondere in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper.
Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren
Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere
Einkommen, steigende Mieten durch „Aufwertung“ und vor allem der Rückzug
der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums.
Bezahlbarer und vor allem alters- und familiengerechter Wohnraum wird
zunehmend nur in Randlagen angeboten, während die teuren Innenstadtlagen
einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu
einer nicht akzeptablen sozialen Segregation in unserer Gesellschaft.
Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines
gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert
nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er
spart letztlich auch Transferleistungen und wirkt dämpfend auf das
allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang sollen auch
der genossenschaftliche Wohnungsbau und die Mietshäusersyndikate
gefördert werden, die den Zweck haben, ihren Mitgliedern dauerhaft
preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss
im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche
Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht
für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden.
Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach
Projektqualität in Erbbaupacht mit periodischen Pachtabschlägen vergeben
werden. In Frage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für
genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.
Modernisierungsumlagen abschaffen
Derzeit können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit
11 % pro Jahr auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft
erhoben, auch wenn die Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind.
Die Piratenpartei fordert diese Umlagen zu streichen.
Energetische Sanierungen
Die Piratenpartei fordert, dass nach vorgenommener energetischer
Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen
Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf
dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller
Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von
Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur
Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW,
Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die
Inanspruchnahme von Fördermitteln muss verpflichtenden Vorrang vor der
Umlage auf die Mieten haben.
Mietendeckelung bei Neuvermietung
Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die Miete nicht mehr
als 10% über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach
gültigem Mietenspiegel liegen.
Grundmietenerhöhung
Die Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) bei der Anpassung an die
ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegelmiete) soll auf maximal 15 % in
vier Jahren geändert werden. Eine Miete, welche die ortsübliche
Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigt, soll als ordnungswidrig
gelten.
Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage
Anfang 2013 wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung das
Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, welches im April desselben
Jahres in Kraft trat. Dies verschiebt ein notwendiges Gleichgewicht
zwischen Eigentümer- und Mieterinteressen zu Ungunsten der Mieter.
Anliegen der PIRATEN ist es, hier wieder einen gerechten
Interessenausgleich herzustellen.
Ordentliche Kündigung
Fristgerechte Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sollen, wie fristlose
Kündigungen, unwirksam werden, wenn der Mieter innerhalb einer Frist
die Ausstände nachzahlt. Fristlose, wie fristgerechte Kündigungen wegen
nicht gezahlter Mieterhöhung sollen erst möglich sein, wenn die
Berechtigung zur Mieterhöhung rechtskräftig festgestellt ist und der
Mieter den Erhöhungsbetrag dennoch nicht zahlt. Die Möglichkeit zur
Kündigung wegen Eigenbedarf soll auf Eigenbedarf zum Wohnen und auf
Verwandte in gerader Linie beschränkt werden.
Mietminderungsrecht
Die Einschränkungen des Mietminderungsrechts durch das
Mietrechtsänderungsgesetz von 2013 sollen zurückgenommen werden, sodass
ein Recht zur Mietminderung bei eingeschränkter Nutzbarkeit der
Mietsache durch Modernisierungsmaßnahmen nicht erst nach drei Monaten
besteht.
Betriebskostenumlagen
Der Mieter soll immer, wie bislang nur für Sozialwohnungen gesetzlich
geregelt, das Recht, zur Prüfung von Heiz- und
Betriebskostenabrechnungen haben und dafür Kopien der Kostenbelege
erhalten. Bei der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten ist immer die
tatsächliche Wohnfläche zu Grunde zu legen und nicht die vereinbarte.
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