Ich verlinke wieder mit dem Koch-Blog
Guten Appetit
Renate
Freitag, 3. Februar 2017
Hundesteuer als Lenkungssteuer
Kann das dem Grundgesetz widersprechen?
Ich komme darauf, weil ich seit dem Versuch, in Preetz die Pferdesteuer einzuführen, genau weiß, dass in unserer Stadt die Hundesteuer als Lenkungssteuer kassiert wird.
Nun frage ich mich gerade, da ich auch weiß, dass das in Deutschland oft so ist, ob das eigentlich rechtswidrig sein könnte.
Dazu zuerst einmal die Frage, was ist eigentlich in Deutschland eine Lenkungssteuer?
Was ich daraus rot markiere, finde ich persönlich wichtig ... deshalb wurde nämlich die Pferdesteuer auch hier in Preetz nicht eingeführt .. das wäre gar nicht möglich gewesen, da keine Einnahmen mehr damit erzielt worden wären .. und deshalb ist es auch unwahrscheinlich, dass eine Katzensteuer überhaupt erlaubt wäre, weil auch da die Verwaltungskosten vermutlich höher als die Einnahmen wären.
Siehe Textkopie aus Wikipedia ... das Wichtigste in Rot.
...
Beispiel einer Lenkungssteuer ist die Kraftfahrzeugsteuer. Sie ist in Deutschland so ausgestaltet, dass ein Anreiz geboten wird, bei der Neuanschaffung eines Autos ein möglichst schadstoffarmes Modell auszuwählen. Autos mit hohem Schadstoffausstoß hingegen werden auch hoch besteuert.
Rechtlich ist inzwischen auch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass der Zweck der Einnahmeerzielung hinter dem Zweck der Verhaltslenkung zurücktreten darf. Die Einnahmeerzielung kann so lange Nebenzweck sein, wie überhaupt noch eine objektive Ertragsrelevanz der Norm besteht. Das bedeutet, so lange auf jeden Fall mit einem Steueraufkommen gerechnet werden kann, bleibt die Steuereigenschaft erhalten und der Lenkungszweck gerechtfertigt. Der Erfolg beim Lenkungszweck ist bei einer Lenkungssteuer mit einem Misserfolg beim Einnahmeerzielungszweck verbunden. Das Steueraufkommen sinkt, wenn die Steuerpflichtigen sich wie gewünscht verhalten. So ging beispielsweise der Zigarettenkonsum in Deutschland nach der Erhöhung der Tabaksteuer im März 2004 vorübergehend deutlich zurück.
....
Über den Link oben hat z. B. das Oberlandesgericht München dem Halter eines Kampfhundes recht gegeben, der 2.000 Euro Hundesteuern zahlen sollte und bestimmt, dass die Hundesteuer für seinen Hund nicht mehr als 75 Euro betragen darf .. die Gemeinde hat also verloren.
Eine kleine Textpassage aus dem Urteil:
...
Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich
zielt angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel
erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung,
sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfaltet
damit eine erdrosselnde Wirkung
...
Mal Wikipedia zum Thema Hundesteuer und wann man sie als Aufwandssteuer (nicht zur Beseitigung von Hundekaufen gedacht, sondern allgemein für Aufgaben der Gemeinden, die bezahlt werden müssen) oder aber als Lenkungssteuer betrachtet werden kann.
Das o. a. Urteil aus Bayern ist noch nicht unanfechtbar rechtsgültig .. die Gemeinde kann da noch gegenan gehen.
Da habe ich eine Tabelle über die durchschnittliche Höhe von Hundesteuern gefunden.
Damit liegt Preetz mit der Höhe der Hundesteuer als eigentlich noch Kleinstadt mit weit unter 50.000 Einwohnern ganz weit oben ... ist also schweineteuer mit bereits 120 Euro Hundesteuer für den ersten Hund und mehr für jeden weiteren und richtig viel für Kampfhunde.
Das ist die Satzung noch mit 100 Euro für den ersten Hund und 170 für jeden weiteren sowie 600 und 900 Euro für erste und weitere Hunde bestimmter in dieser Satzung genannter Kampfhundrassen.
Inzwischen sind das wie gesagt in Preetz schon 120 Euro für den ersten Hund.
Da ist die aktuelle Steuererhöhung für erste Hunde in Preetz auf 120 Euro im Jahr drin .. der Rest ist so geblieben.
Hab noch gefunden, dass das Urteil aus Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht auch übernommen wurde ... so krass darf also die Höhe der Hundesteuer auch für einen Kampfhund nicht ausfallen.
Was sehr Kompliziertes über einen Sozialhilfeempfänger und seinen Hund.
Der Rentner und Aufstocker mit Sozialhilfe hat nur teilweise gewonnen, ist aber nicht vollständig von der Pflicht zur Bezahlung der Hundesteuer befreit worden.
Wer mal, kann ja mal reinlesen. Ich finde das alles ziemlich verwirrend.
Hier wird das Urteil aus Bayern in Schleswig-Holstein im Landtag ein Langes und ein Breites diskutiert. Ist interessant.
Ihr müsst da zu die pdf öffnen und ein Stück runterkurbeln.
Ausgabe 03/15 - Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag
www.shgt.de/docs/die_gemeinde_03_2015.pdf
Ich muss mal erstmal Essen kochen ... lese mir das später mal genau durch, was unser Landtag da genau bekakelt hat darüber, wann eine Hundesteuer eine erdrosselnde Wirkung haben kann.
LG
Renate
Donnerstag, 2. Februar 2017
Jetzt diskutieren sie über Katzensteuer
Nichts Neues einführen, sondern das Alte endlich auch abschaffen !!!
Neuerdings wird ja darüber diskutiert, ob man nicht eine Katzensteuer einführen sollte.
Zumindest für die Freigänger unter den Katzen, die zudem auch noch oft Vögel fressen.
Das hat den simplen Grund, dass es sich für die Gemeinden und Städte nicht lohnt, weil der Verwaltungsaufwand mehr kosten würde als die Katzensteuer dann schließlich einbringt.
In Preetz sollte ja auch mal eine Pferdesteuer eingeführt werden und ich war dabei, um darüber zu berichten.
Auch bei uns war das eigentliche Argument dagegen keinesfalls Tierliebe oder sonstwas oder Angst vor der Negativpresse .. es hat sich nicht gerechnet, das war alles.
Die hat nur einen Grund ... Menschen mit wenig Geld daran zu hindern, sich einen Hund leisten zu können.
Die Hundesteuer wird nur erhoben, damit sich nur Menschen mit viel Geld einen Hund leisten können, denn Arme sollen keinen haben dürfen.
Ich würde vorschlagen, wegen solcher Ungerechtigkeiten nicht eine Katzensteuer oder Pferdesteuer einzuführen, sondern endlich die Hundesteuer, die noch nie !!!! dafür verwendet wurde, die Gehwege von Hundehaufen zu befreien oder dergleichen, sondern wird alles mögliche andere ausgegeben wird, in erster Linie für die Verwaltungskosten der Hundesteuer selbst .... wieder abzuschaffen.
Das nämlich wäre gerecht.
Jedes Haustier ist hierzulande für die Menschen, die es halten, ein Stück Lebensqualität.
Tiere wirken lebensverlängernd, sind gesund, tun besonders auch alten und einsamen Menschen gut, helfen Kindern zu lernen, was Verantwortung ist.
Lasst und Tierfreunde doch einfach gemeinsam dafür einstehen, dass nicht neue Tiersteuern eingeführt werden, sondern einfach die sowieso total ungerechte Hundesteuer endlich abgeschafft wird.
LG
Renate
Für diese eine Kuh macht es einen Unterschied
Hab was Süßes bei Facebook mitgekriegt
Rinder werden nunmal meistens früher oder später gegessen, auch wenn sie eigentlich ja genauso niedlich wie Pferde sind.
Neulich sah ich bereits bei ebay zwischen den Kleinanzeigen für Pferde jemand, der eine ausgediente Milchkuh zum Verkauf anbot .. zum Kuscheln statt Schlachten.
Neulich dann bei Facebook sah ich, weil es jemand geteilt hatte, dass ein paar Leute eine Milchkuh beim Bauern für 1.200 Euro Schlachtpreis freigekauft haben. Damit sie das schaffen können, haben sie bei Facebook den Rest Geld, der noch fehlte, zusammengesammelt.
Ich dachte schon bei der Anzeige bei ebay .. irgendwie süß .. warum denn nicht? Ich selbst pflege zwei alte Pferde mit Leidenschaft, reiten konnte ich noch nie gut. Es könnten sicher auch andere Tiere sein, die ich mit genauso viel Wonne pflegen können würde wie Schafe, Ziegen oder auch Kühe.
Andererseits ist so eine Aktion natürlich eigentlich ein Fass ohne Boden.
Unsere Pferde standen einige Jahre im Stall eines Milchviehbetriebs. Bereits die frisch geborenen männlichen Kälber wurden zum Teil sehr jung verkauft, manche sicher auch als Kalbfleisch, andere als Jungbullen, die dann ungefähr zwei Jahre alt werden, bevor sie geschlachtet werden.
Die Milchkühe werden älter, aber sehr alt werden auch die nicht, nur ca. 6 - 7 Jahre, dann werden sie gegen jüngere Milchkühe, die mehr Milch geben, ausgetauscht.
Da bei uns auf dem Hof .. und der war sicherlich noch relativ klein, das geht auch viel größer ... ca. 100 Rinder lebten, könnte man sicherlich dort laufend so ein Rind freikaufen.
Dem Bauern wäre das vermutlich nicht nur egal, sondern vielleicht sogar recht, wenn das Tier weiterleben dürfte und nicht gegessen wird. Da bin ich mir sicher.
Na ja ... es ist ganz sicher unmöglich, alle Kühe vorm Schlachter zu retten, aber für diese eine macht es einen Unterschied.
LG
Renate
Chiwa und Vanessa auf der Koppel unterwegs
Wie die zwei sich zusammenraufen
Mehr darüber im Hufrehe-Blog.
LG
Renate
Diese Sünde musste mal sein ...
.. auch wenn so in einer Mahlzeit mehr Fett drin steckte als ich sonst die ganze Woche verbrauche :)
Siehe Koch-Blog.
LG
Renate
Das Gruselwetter Anfang Februar
Die nasskalte Luft kriecht überall rein
Aus dem Geschichten-Blog.
Übers Wetter und mehr.
LG
Renate
Depressionen sind sicher schlimm ...
... aber jammern hilft dabei nicht weiter, nur Lebensmut
Ich glaube, ich habe da jemand im Moment wieder etwas aus nem depressiven Tief rausgezogen, obwohl das Wetter eher schlechter und nicht besser geworden ist.
Uff.
Wir sind doch viele, denen es in Deutschland schlecht geht und genauso viele, die im Leben mehr als einmal sonstwas für Mist erlebt haben und trotzdem weiterleben müssen oder sollten, denn das Leben hat doch auch Sonnenseiten ... auch für Arme.
Mehr darüber im Armuts-Blog:
LG
Renate
Mittwoch, 1. Februar 2017
Thípi hé Gnugnuska na Sunka-Tanka
Das ist der Name für unseren neuen Stall
Warum der neue Stall so heißen soll, das steht alles im Pferde-Blog.
LG
Renate
Mittagsidee von gestern
- Auch ein Rezepte ohne zu viel Geknauser -
Sogar mit Nachtisch dabei :)
Guten Appetit
Renate
Für Leute, die noch Schonvermögen haben
Ab April wird da was angehoben
Für Menschen, die schon länger vom Sozi oder Jobcenter leben, zwar sicher uninteressant, aber wer neu dazu kommt und noch bissel was gespart hat, kann davon profitieren. Deshalb verlinke ich das mal. Sie haben nämlich das Schonvermögen raufgesetzt, das man haben darf.
Details siehe Armuts-Blog:
LG
Renate
Montag, 30. Januar 2017
Zwei Tage Regenwetter
- Ab morgen soll es besser werden -
Was wir bei diesem Schmuddelwetter gemacht haben, habe ich im Hufrehe-Blog erzählt .. da findet Ihr auch noch mehr Regelfotos.
LG
Renate
Sonntag, 29. Januar 2017
Da sagt man mal was Nettes über Donald Trump ...
... was nichts mit seiner Politik an sich zu tun hat ...
... und schon kommt gleich der erste bissige Kommentar, der voll unter die Gürtellinie geht.
Dabei ging es mir in diesem Beitrag nur darum zu sagen .. egal was der Mann vor hat .. es wäre schön, wenn sich auch in Deutschland mal Politiker an ihre Wahlversprechen erinnern würden, nachdem sie gewählt worden sind ... denn das gefällt mir an Donald Trump .. der Mann zieht das tatsächlich durch, was er versprochen hat.
Den Kommentar findet Ihr unter meinem Beitrag im Armuts-Blog .. meine Antwort auch .. ob es ne Diskussion wird .. keine Ahnung .. welcher Partei die kommentierende Person angehört ... auch keine Ahnung.
LG
Renate
Ein bisschen Beta-Carotin steckt auch in Orangen
Wegen der Farbe dieser Früchte wollte ich das mal wissen
Mehr über das Thema findet Ihr im Gesundheits-Blog:
LG
Renate
Die letzten beiden Teile "Vorstellung Prima" sind fertig
Ich setze mal zwei Links auf die entsprechende Seite im Pferde-Blog
LG
Renate
Lebensgefahr für Politiker ...
... oder warum Mr. Trump soooooo gefährlich ist
Wahlversprechen zum Stimmenfang
Irgendwann hat es sich ergeben, dass bei Regierungen keine Zwischenbilanzen mehr gezogen wurden. Das ist auch nicht verwunderlich. So eine Bilanz würde in einer Show enden, die Wochen lang (24/7) ausgestrahlt werden müsste. Denn es gab nur leichte Ansätze, man muss ja so tun als ob..., von irgendwelchen Versprechen. Was nicht in das Bild der tollen Wirtschaft passt, wird unter den Teppich gekehrt. Als Alibi gibt es dann einen Mindestlohn, für den man in den 80er Jahren gerade so eben einen Schüler hat arbeiten lassen.
Fachkräftemangel????
Nein, wir haben keinen Mangel an Fachkräften. Aus eigener Erfahrung weiß ich, woher diese Aussage kommt. Ich sollte in meinem Beruf für 45 % der Durchschnittsgehalts meine Stelle antreten. Also mal ehrlich, wer mit Erfahrung macht denn so etwas oder würdet Ihr für 4,50 € arbeiten, wenn doch 10,00 € üblich sind? Natürlich schreien dann alle laut, wir bekommen keine qualifizierten Arbeitskräfte. Daraus folgt: Fachkräftemangel.
Darum bedroht D. Trump die Welt.
Dieser Mann hat sein Imperium nach diesem Prinzip aufgebaut. Hat dann aber erkannt, dass das der falsche Weg ist, um auf Dauer seinen Status Quo zu halten. Nun ändert es es ganz einfach. Denn D. Trump ist ein Mann der etwas bewegt und nicht nur kluge Reden hält. Klar, er zielt damit auch auf den fernen Osten, weil die "gelbe Gefahr" immer noch zugegen ist. Ich denke, ab jetzt wird es Zeit, dass nicht mehr nur die Gewinne der Investoren zählen, sondern auch der kleine Mann am Fließband.
Trump hat auch kein Problem damit, an verstaubten und längst überholten Traditionen zu rütteln. Er besinnt sich auf die Ursprünge der Demokratie und setzt sich für sein eigenes Land sowie dessen Bürger ein.
Ein Mann, ein Job, eine Familie mit genug Auskommen und nicht 5 Jobs, ein Mann ohne Familie und trotzdem arm.
Klar, diese Umsetzungen sind gefährlich, aber nur für die Superbonzen.
Das amerikanische Prinzip
Ich habe ja mal für einen Konzern gearbeitet, der dann von einer amerikanischen Gesellschaft übernommen wurde. Recht früh hieß es, schreibe auf, was Du machst und mache nur, was Du aufgeschrieben hast. Klingt banal. Doch dahinter steckt viel mehr. Auf gut deutsch, konzentriere Dich nur auf Deinen Job und gibt Deine 100 %.
Genau das wird D. Trump nun auch machen auf dei ihm typische Art und Weise. Da gibt es nur eine Option: mitziehen oder untergehen
Außerdem sollte man alles, was nicht funktioniert oder auf Dauer zur Revolution führt, abschaffen. Genau das macht D. Trump
LG Jürgen
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