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LG Renate
Forderungen der LINKEN zur Kinder- und Jugendpolitik
Ab
dem 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für
unter Dreijährige. Diesen Termin nutzten Diana Golze, Mitglied im
Spitzenteam der LINKEN, und Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, um am
Montag die grundsätzlichen kinder- und jugendpolitischen Positionen der LINKEN der Presse vorzustellen. Das Statement als Video gibt es hier.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und warum er eine Mogelpackung ist, befasst sich auch Matthias Höhn
in seiner wöchentlichen Kolumne. Was zu tun ist, wenn kein Kita-Platz
zu bekommen ist, und wie sich der Rechtsanspruch durchsetzen lässt, ist hier zu erfahren.
Euro-Hawk: Auf Teufel komm raus Drohnen beschaffen!
Dies
war das Ziel der vergangenen Regierungen seit Anfang des Jahrhunderts.
Das ist die zentrale Erkenntnis aus dem
Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss. Dazu wurde getrickst, getäuscht und
geschlampt. Der Untersuchungsausschuss bot einen Einblick, wie Rüstungslobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen, Minister mit Lügen durchkommen und Datenschutz
ignoriert wird. Aber es wurde auch klar, dass alle Parteien außer der
LINKEN, die Beschaffung der Überwachungsdrohnen grundsätzlich
befürwortet haben. Berichte und Eindrücke aus dem
Untersuchhungsausschuss, eine Analyse über die mögliche Nutzung des
Euro-Hawk-Abhörsystems ISIS auch nach Ende des Euro Hawks, sowie
aktuelle Informationen finden sich hier.
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Ein Grundrecht kürzt man nicht
Gestern,
am 30. Juli 2013, hat das Arbeitsgericht Hamburg gegen die
freigestellte Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann geurteilt. Hannemann
hatte gegen ihre Freistellung geklagt, die aufgrund ihrer Kritik am
Hartz-IV-System erfolgt war. Inge Hannemann und die Vorsitzende der
LINKEN, Katja Kipping traten heute dazu in Berlin vor die Presse. Die
Statements hier als Video.
Pressemitteilung: Prozess gegen Inge Hannemann ist Politikum
DISPUT: Interview mit Inge Hannemann Dossier: Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Fotostrecke:Katja Kipping und Inge Hannemann |
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