Sind wir wirklich noch die Guten ?????

Ein brisanter Text, den ich über Facebook von Katja Kipping bekommen habe.

Ich habe ja selbst schon zum Thema vor einigen Tagen gesagt, ich habe Angst vor einem 3. Weltkrieg. Ich scheine nicht die Einzige zu sein, die davor Angst hat.

Lest das bitte mal, und zwar ganz, denn hier wird einiges ein bisschen besser erklärt, als ich es Euch erklären kann.

Siehe unten.

LG Renate 

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html

Wir sind die Guten

Paul Schreyer 04.02.2014

Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt

Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister - sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren" (Steinmeier), man solle sich "entschiedener und substanzieller einbringen" (Gauck) und die Menschen in den Krisenregionen nicht "im Stich lassen" (von der Leyen). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz: "Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden." Bild: Kleinschmidt / MSC/CC-BY-SA-3.0

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren illustren Gästen von Kissinger bis Klitschko bot den passenden Rahmen für Prinzipielles und große Gesten. Der laut aktueller Umfrage nach wie vor überaus beliebte Bundespräsident (77 Prozent Zustimmung) nutzte sie für eine außenpolitische Grundsatzrede. Gauck kam dabei schnell zum moralischen Kern der Sache:

Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. (…) Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit Dankbarkeit und Freude. (…) Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular der Republik reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.

Alles bestens also. Wir sind die Guten. Man mag dem Bundespräsidenten dies als ehrliche Überzeugung abnehmen. Auch die ausgebildete Ärztin Ursula von der Leyen ist, abseits von politischen Motiven, sicher ehrlich besorgt um das Wohlergehen von Menschen in Krisenregionen. Ebenso mag der selten durch Kraftprotzerei oder gar Aggressivität auffallende Steinmeier tatsächlich überzeugt sein von seinen Worten, wenn er sagt, es werde "zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen".

Dennoch steckt gerade in dieser Formulierung Brisanz. "Es wird erwartet" - von wem denn? Das deutsche Volk kann es kaum sein, das hier fordert. Laut aktueller Umfrage von ARD Deutschlandtrend lehnen 61 Prozent der Befragten weitere militärische Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind dafür. Wer also "erwartet" hier etwas?

Neue Macht - altes Spiel

Die Suche führt schnell zu einem Strategiepapier, das, wie sich zeigt, die eigentliche Blaupause sämtlicher der genannten Redebeiträge ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States eine Studie vor, in der sich viele der Formulierungen Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens beinahe wortwörtlich wiederfinden. Ihr Titel: "Neue Macht - neue Verantwortung". In der Einleitung heißt es dort:

Dieses Papier ist das Ergebnis des Projekts "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland", einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik, gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen. Das Papier spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens ihrer Diskussionen wider, die zwischen November 2012 und September 2013 in vier Arbeitsgruppen stattfanden.

Ein gezielt platzierter Debattenbeitrag also, lange geplant und veröffentlicht präzise zum Beginn der Koalitionsverhandlungen der neugewählten Regierung, wo er ganz offenbar Eingang finden sollte - und auch fand. Das Forum der Münchner Sicherheitskonferenz bot nun nach Regierungsbildung wohl die passende Gelegenheit, mit der neuen Strategie an die Öffentlichkeit zu gehen. Gauck und Co. erscheinen mehr als "Vorleser". In der Studie heißt es:

Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System. Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung. (…) Gefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen. (…)

Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz. Bild: Kuhlmann/MSC//CC-BY-SA-3.0

Dem Westen und seiner auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhenden Legitimität ist kein Gegenpol mit ähnlich universaler Strahlkraft erwachsen. Und der jahrzehntelange Garant dieser Ordnung, die Vereinigten Staaten, bleibt zumindest auf absehbare Zeit die einzige Supermacht mit globalem Ordnungswillen und Reichweite. Doch die USA signalisieren - im Bewusstsein geschrumpfter materieller Ressourcen - deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird. Vor allem für Europa und Deutschland bedeutet dies einen großen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung.

Ein direkter Vergleich mit der aktuellen Rede des Bundespräsidenten ist eindeutig. Gauck:

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung - einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. (…) Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.

Frei übersetzt: Die USA wollen und können sich kostspielige Auslandseinsätze zur Sicherung der "guten Ordnung" in der Welt immer weniger leisten und suchen einen potenten Austauschspieler. Deutschland bedankt sich für das Vertrauen und kommt freudig und auch ein bisschen stolz der Aufforderung nach. Wenn da bloß nicht dieses ständige Misstrauen im Volk wäre … Dazu Gauck:

Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen. Es gab für die Nachkriegsgenerationen Gründe, misstrauisch zu sein - gegenüber der deutschen Staatlichkeit wie gegenüber der Gesellschaft. Aber die Zeit eines ganz grundsätzlichen Misstrauens ist vorüber. (…) Denn wir wissen doch: Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden.

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"Störer der internationalen Ordnung"

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"Störer der internationalen Ordnung"

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Die transatlantische Studiengruppe, die das Papier erarbeitete, auf dem Gaucks Rede inhaltlich basiert, war mit etwa 50 Teilnehmern sehr breit aufgestellt. Die Autoren kommen, laut einem zur Studie gehörenden Anhang, unter anderem vom Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium, dem Wirtschaftsministerium, der Daimler AG, der Bertelsmann Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie.

Auch Politiker des "linken" Parteienspektrums, wie Niels Annen, Omid Nouripour und Stefan Liebich waren beteiligt. Zwei ausgewählte Pressevertreter rundeten das Teilnehmerfeld ab: Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ. "Embedded journalism" at its best.

Die so entstandene Studie gibt Einblick in ein komplexes und dann doch wieder verblüffend simplifizierendes Weltbild. Neben Klartext ("Deutschland braucht die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen") findet sich darin auch eine ernstgemeinte Einteilung von Staaten in ein Raster aus "Mitstreitern", "Herausforderern" und - man liest richtig - "Störern". 

Wir erfahren, dass die USA, die EU, Japan, Kanada, Israel, die Türkei und Südkorea (in dieser Reihenfolge) "prioritäre Mitstreiter" sind, Mexiko und Australien hingegen nur "sekundäre Mitstreiter". China, Russland, Indien und Brasilien sind - wenig überraschend - "prioritäre Herausforderer", wie übrigens auch Pakistan. Bei den "Störern" begegnet dem Leser George W. Bushs vertraute "Achse des Bösen" aus Iran und Nordkorea wieder. Der Irak ist offenkundig komplett aus dem Raster gefallen, ein Land, das sich wohl nicht mehr zuordnen lässt - nun ersetzt durch Syrien bei den "prioritären Störern".

Was soll das Ganze? Die Studie klärt auf:

Sowohl starke und funktionsfähige als auch fragile oder zerfallende Staaten können Störer der internationalen Ordnung sein. Iran und Nordkorea (sowie, mit deutlich geringerer Bedeutung, Venezuela oder Kuba) fallen in die erste Kategorie; zur letzteren gehören Staaten wie Syrien, Somalia, Afghanistan oder Mali. Ihr Störpotenzial kann sich aus dem Besitz oder der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben; aus der Förderung oder Beherbergung von Terroristen; aus ihrer Lage (etwa an einer strategischen Transportroute oder einer Meerenge); oder auch aus inneren Konflikten, die in ihre Nachbarschaft hineinwirken - und nicht selten darüber hinaus. In der globalisierten Welt von heute kann so aus einem lokalen Problem schnell ein regionales oder internationales werden. Die Interessen (und die Werte) eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland können daher selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden.

Es leuchtet ein: Wer nicht mitspielt und trotzdem Einfluss hat, der stört. Der angenommene kausale Zusammenhang zwischen störungsfreier Welt-Freihandels-Ordnung und lebendiger Demokratie bleibt dennoch nebulös. Und so räumt auch die Studie ein:

Gleichzeitig unterhält Deutschland allerdings auch strategisch wichtige Beziehungen zu Staaten, die zwar hohe Wachstumsraten und Renditen versprechen, aber bisher wenig Neigung zeigen, sich das westliche Staats- und Gesellschaftsmodell zum Vorbild zu nehmen. (…) Richtig ist, dass Zielkonflikte zwischen deutschen Werten und Interessen, gerade im Verkehr mit autoritären Staaten, kurzfristig oft unvermeidbar sind und im konkreten Einzelfall ausbalanciert werden müssen. In der langfristigen Perspektive aber ist Werteorientierung für eine westliche Demokratie ein existenzielles Interesse.

Business as usual also, Demokratie aber auf jeden Fall auch - langfristig … Die reale Welt ist grau, voller hässlicher Kompromisse, Deals mit Schurken, Panzer an Saudi-Arabien etc. Nur, wie passt diese Realität zur seltsamen Anmaßung, man vertrete das "gute System"?

Der Zirkelschluss des Bundespräsidenten jedenfalls, dies sei "ein gutes Deutschland", da per se demokratisch, überzeugt allenfalls Fans oder Gläubige. Zumal in den wirklich entscheidenden Fragen in letzter Zeit (Milliarden an den ESM, Europäischer Verfassungsvertrag, Bankenrettung) von echter Demokratie hierzulande eher wenig zu sehen war. Woher also der Hochmut?

Die in der Studie präsentierte Weltanschauung, die nun von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und anderen zur offiziellen deutschen Politik erklärt wird, hat zudem etwas gespenstisch Hermetisches, fast schon sektenhaft Totalitäres. Allein die Beschreibung des gegenwärtig dominierenden Weltsystems, das de facto sich stetig verschärfende Krisen, Kriege und soziale Konflikte erzeugt, als einer "freien, friedlichen und offenen Ordnung" ist ein Realitätsverlust erster Güte.

Afghanistan, der Irak und Libyen sind durch Krieg zerstörte Staaten, die dieser "Ordnung", aus welchen Gründen auch immer, als "Störer" galten. Wer stört, wird zerstört?

"Hoffnung auf bessere Ordnungen"

Ein anderer Bundespräsident fand vor langer Zeit ganz andere, bescheidene und vielleicht umso treffendere Worte. Zu seinem Amtsantritt am 1. Juli 1969 sprach Gustav Heinemann auch über nationale Verantwortung. Seine Rede hat dabei an Aktualität wenig verloren:

Meine Damen und Herren, ich trete das Amt in einer Zeit an, in der die Welt in höchsten Widersprüchlichkeiten lebt. Der Mensch ist im Begriff, den Mond zu betreten, und hat doch immer noch diese Erde aus Krieg und Hunger und Unrecht nicht herausgeführt. Der Mensch will mündiger sein als je zuvor und weiß doch auf eine Fülle von Fragen keine Antwort. Unsicherheit und Resignation mischen sich mit der Hoffnung auf bessere Ordnungen. Wird solche Hoffnung endlich erfüllt werden? Das ist eine Frage an uns alle, zumal an uns hier, die wir kraft der uns erteilten Mandate Verantwortung für unsere Mitbürger tragen.

Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. (…) Ich appelliere an die Verantwortung in den Blöcken und an die Mächte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der Rüstungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu suchen. [Beifall] Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, daß Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen. Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen - die zivilen und die militärischen. (…)

Wir werden erkennen müssen, daß die Freiheit des einzelnen nicht nur vor der Gewalt des Staates, sondern ebensosehr vor ökonomischer und gesellschaftlicher Macht geschützt werden muß. Der Einfluß der Verbände und ihrer Lobbyisten steht oft genug im Gegensatz zu unserer Ordnung, in der Privilegien von Rechts wegen abgeschafft sind, aber in der sozialen Wirklichkeit noch weiter bestehen. (…)

Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten. In solchem Sinne grüße ich auch von dieser Stelle alle deutschen Bürger." [Lebhafter Beifall]

Man stelle sich vor, ein amtierender Bundespräsident hätte diese Rede 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. Wahrscheinlich wäre er gar nicht erst eingeladen worden.

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