Aus dem Newsletter der Linken
Gute Argumente zur Lohnpolitik im Zusammenhang mit der Krise in Europa
Ich kopiere den Text einfach mal .. denke nicht, dass Die Linke was dagegen hat.
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Lohnoffensive 2017
Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, wirtschaftlicher Erfolg.
Eckpunkte für eine Kehrtwende in der Lohnpolitik
Pressedienst
Eine aktuelle Studie der Europäischen Zentralbank
von Anfang April zeigt: In keinem andere
n
Staat in der
Eurozone, außer den Niederlanden, klafft die Verteilung
der privaten Vermögen so weit auseinander wie in
Deutschland. Deutschland ist
Vize-Europameister der
sozialen Ungleichheit
. Diese Entwicklung ist hausgemacht.
Deutschland verzeichnet seit der Jahrtausendwende
eine
negative Lohnpolitik
. Mit der Deregulierung des
Arbeitsmarktes hat Rot-Grün die Schutzzäune vor
prekärer Beschäftigung niedergerissen. Die Hartz-
Reformen haben den Druck auf die Arbeitseinkommen
verstärkt. Immer mehr Beschäftigte sind von Mini-Jobs,
kurzfristiger Beschäftigung, Leiharbeit, (erzwungener)
Teilzeitarbeit und Werkverträgen betroffen. Diese
fatale Entwicklung hat sich in die betriebliche Realität
hineingefressen. Die Spaltung ganzer Belegschaften
führt dazu, dass es den Gewerkschaften zunehmend
schwerfällt, tarifliche Standards zu halten. Diese Politik
gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat zu einer
massiven Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite
geführt.
Deutlich wird diese Entwicklung an der
Lohnquote
: Im Jahr
2000 lag der Anteil der Erwerbseinkommen am gesamten
Volkseinkommen noch bei 72,1 Prozent. Bis 2007 fiel sie
auf einen historischen Tiefststand von 63,2 Prozent - der
niedrigste Wert seit den 1970er Jahren. Trotz Erholung
lag sie
2012
mit 68 Prozent immer noch
4 Prozentpunkte
unter dem Wert des Jahres 2000
. Die Umverteilungseffekte
zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen
summierten sich mittlerweile auf rund 112 Milliarden Euro.
Geld, das nicht nur den Beschäftigten und ihren Familien
fehlt, sondern auch den sozialen Sicherungssystemen und
dem Konsum entzogen wurde. Real haben die deutschen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Abzug der
Inflationsverluste 2012 im Schnitt rund 2 Prozent weniger
Lohn und Gehalt in der Tasche als zur Jahrtausendwende.
Die
deutsche Lohnschwäche
koppelt immer mehr
Beschäftigte vom Wohlstandszuwachs ab. Sie spaltet
die Gesellschaft, gefährdet den sozialen Zusammenhalt
und schwächt die Binnennachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen.
Die realen Einkommensverluste der Beschäftigten als
Folge des deutschen Lohndumpings haben zudem
dramatische Konsequenzen für die
ökonomische
Stabilität Europas
: Allein in den vergangenen 13 Jahren
sind
Außenhandelsüberschüsse
von fast
1,45 Billionen
Euro
aufgelaufen. Eine allein auf den Export fixierte
Wirtschaftspolitik ist vor dem Hintergrund der Rezession
im europäischen Wirtschaftsraum extrem gefährlich.
Fest steht: Deutschland hat die Stabilitätsvorgaben für
ein ausgeglichenes Wachstum in einer Währungsunion
mutwillig und systematisch unterlaufen und damit
entscheidend zur Eurokrise beigetragen. Klar ist: Nicht die
anderen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Das Gegenteil
ist der Fall:
Deutschland hat unter seinen Verhältnissen
gelebt!
Die soziale Spaltung in Deutschland wird so zum
sozialen
Sprengsatz für Europa
. Nur kräftige Einkommenszuwächse
können die Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage
zurückdrängen und die Binnennachfrage stärken.
Das nützt den Menschen in unserem Land – und in
Europa. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen
wir, die Spaltung am Arbeitsmarkt überwinden, die
Einkommenssituation der Beschäftigten spürbar verbessern
und so Millionen von Menschen von Sozialtransfers
befreien. So können sozialversicherungspflichtige
Vollzeitstellen geschaffen werden, die ein auskömmliches
Leben ermöglicht.
Wir wollen den Trend nicht nur aufhalten, sondern
umkehren!
DIE LINKE will deshalb mit einem
Fünf-Punkte-Programm
die
Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen
.
Deutschland soll vom Lohndrücker zum
Lohnerhöhungs-
Europameister
werden. Wir wollen eine
Kehrtwende in der
Lohnpolitik
, die sich an einem
messbaren Ziel
ausrichtet.
Die
Reallöhne
sollen bis zum
Ende des Jahres 2017 um
10 Prozent
steigen. Wir wollen den Einstieg in einen
nachhaltigen Pfad der Lohnsteigerungen. Mit einem Bündel
von Maßnahmen wollen wir erreichen, dass die
Lohnquote
bis zum
Ende des Jahrzehnts
wieder den
Stand der
Jahrtausendwende
erreicht:
1) Wir wollen umgehend einen
flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde
einführen.
Acht Millionen Beschäftigte
könnten davon
auf einen Schlag profitieren. Ihre Einkommen würden
so um
26 Milliarden Euro
steigen. Damit erhöht sich
nicht nur die Kaufkraft in der Bundesrepublik, dadurch
stabilisiert sich zugleich die finanzielle Grundlage der
Sozialversicherungssysteme. Der Mindestlohn soll jährlich
durch eine Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern
von Gewerkschaften, Arbeitgebern und wissenschaftlichen
Institutionen festgesetzt werden. Und zwar unter
Beachtung eines gesetzlichen Rahmens, der mindestens
eine Anpassung in Höhe der Inflationsrate und ein Verbot
sittenwidrig niedriger Löhne vorsieht, bei denen der
Staat zwangsläufig Lohn- und Rentenzuschüsse aus den
Sozialkassen leisten muss. Bis zum Ende der Wahlperiode
sollte der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigen.
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2) Wir wollen den
Tarifvorbehalt im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
ersatzlos
streichen
,
damit in der Leiharbeit „
Equal Pay“
und „
Equal
Treatment“
ab dem ersten Einsatztag gelten. Darüber
hinaus wollen wir für Leiharbeitnehmer/-innen nach
französischem Vorbild eine
Flexibilitätsprämie in
Höhe von 10 Prozent
vom Bruttolohn einführen. Die
Überlassungsdauer ist zu begrenzen, so dass der Begriff
„vorübergehend“ gesetzlich definiert und eine Verdrängung
von Stammbeschäftigung verhindert wird.
3) Wir wollen die Möglichkeit der
sachgrundlosen
Befristung
von Arbeitsverhältnissen ersatzlos aus dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
streichen
. Dadurch
soll die
ausufernde Befristung von Arbeitsverhältnissen
zurückgedrängt
werden.
4) Um die
Tarifbindung zu erhöhen
, wollen wir die
Erklärung der
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
deutlich erleichtern
. Künftig soll dafür der Antrag einer
Tarifvertragspartei ausreichen. Um die Verhandlungsmacht
der Gewerkschaften zu stärken fordern wir, das Streikrecht
zu verbessern und ein
Verbandsklagerecht
einzuführen.
Die
Gewerkschaften können so die Einhaltung von
Tarifverträgen endlich gerichtlich durchsetzen.
5) Wir wollen
Arbeitgebern, die prekär beschäftigen
(befristete Jobs, Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle,
Leiharbeit, Mini-Jobs), grundsätzlich den
doppelten
Beitrag zu den verschiedenen Zweigen der
Sozialversicherung
abverlangen. Den
Missbrauch von
Werkverträgen
wollen wir durch gesetzliche Regelungen
verhindern. Bei der Vergabe von Werkverträgen muss
künftig die Zustimmung
des Betriebsrats
eingeholt
werden. Für
Mini-Jobs
soll ab dem ersten Euro die volle
Versicherungspflicht
gelten.
Kontakt
: DIE LINKE – Pressestelle Pressesprecher: Alexander Fischer Kleine Alexanderstr. 28 10178 Berlin
Tel.: 0 30 / 24 00 95 43 Fax: 0 30 / 24 00 92 20 Mobil: 01 51 / 17 16 16 22 E-Mail: alexander.fischer@die-linke.de
Stand der Information: 29. April 2013
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