Freitag, 13. Februar 2015

Paragraphensalat Mietrecht laut BGB

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Titel 5
 Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
  § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
  § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
  § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
  § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
  § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
  § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
  § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
  § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
  § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
  § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
  § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
  § 542 Ende des Mietverhältnisses
  § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
  § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
  § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
  § 546 Rückgabepflicht des Mieters
  § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
  § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
  § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2
 Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  § 550 Form des Mietvertrags
  § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
  § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
  § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
  § 554 (weggefallen)
  § 554a Barrierefreiheit
  § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 1a
 Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
  § 555a Erhaltungsmaßnahmen
  § 555b Modernisierungsmaßnahmen
  § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
  § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
  § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
  § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2
 Die Miete
Unterkapitel 1
 Vereinbarungen über die Miete
  § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
  § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
  § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Unterkapitel 2
 Regelungen über die Miethöhe
  § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
  § 557a Staffelmiete
  § 557b Indexmiete
  § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
  § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
  § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
  § 558c Mietspiegel
  § 558d Qualifizierter Mietspiegel
  § 558e Mietdatenbank
  § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
  § 559a Anrechnung von Drittmitteln
  § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
  § 560 Veränderungen von Betriebskosten
  § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3
 Pfandrecht des Vermieters
  § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
  § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
  § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
  § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
  § 562d Pfändung durch Dritte
Kapitel 4
 Wechsel der Vertragsparteien
  § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
  § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
  § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
  § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
  § 565 Gewerbliche Weitervermietung
  § 566 Kauf bricht nicht Miete
  § 566a Mietsicherheit
  § 566b Vorausverfügung über die Miete
  § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
  § 566d Aufrechnung durch den Mieter
  § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
  § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
  § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
  § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5
 Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 568 Form und Inhalt der Kündigung
  § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
  § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
  § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
  § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2
 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
  § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
  § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
  § 573b Teilkündigung des Vermieters
  § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
  § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
  § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
  § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
  § 574b Form und Frist des Widerspruchs
  § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3
 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
  § 575 Zeitmietvertrag
  § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4
 Werkwohnungen
  § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
  § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
  § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6
 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
  § 577 Vorkaufsrecht des Mieters
  § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3
 Mietverhältnisse über andere Sachen
  § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
  § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
  § 579 Fälligkeit der Miete
  § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
  § 580a Kündigungsfristen

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