Samstag, 27. September 2014

Hartz IV: Zwang, alle Rechtsmittel auszuschöpfen

Was das heißt und was bei einem BGE anders wäre


Jürgen und ich haben es im Laufe unseres Zusammenlebens jetzt in Bezug auf unseren Hartz-IV-Bezug zum dritten Mal erlebt, dass uns die Auflage, als Hartz-IV-Empfänger alle Rechtsmittel ausschöpfen zu müssen, um Kosten zu sparen, Geld zu bekommen, das einem zusteht oder Unterlagen zu besorgen, die einem zustehen, in wirklich unsere Existenz bedrohende Schwierigkeiten und auch menschliche Nöte, die viel Streit verursacht haben, gebracht hat.

Das wäre im Falle eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland sicherlich ganz anders gelaufen.

Fall 1.

Als ich mich von meinem Ex-Mann trennte, hatte er einen recht gut bezahlten Job und schuldete mir deshalb ca. 600 Euro Unterhalt. Meine Mutter lebte noch, kriegte erstens Sozialhilfe und zweitens Pflegegeld Stufe 1, um mich für die Pflege zu bezahlen, das anrechnungsfrei war, ich fand einen Nebenjob, mit dem ich ca. 200 Euro im Monat dazu verdienen konnte und mein Mann hatte Leiharbeit,davon ca. 800 Euro netto im Monat und ca. 300 - 400 Euro davon gingen für Fahrkosten, Handy, Kartenausdruck und Anschaffung sowie Unterhalt eines Autos für diesen Job drauf.

Es blieben uns so ca. 450 Euro von Jürgen übrig, abzüglich meiner Fahrkosten noch ca. 100 Euro von meinem Nebenjob, die 600 Euro Unterhalt und soweit ich mich entsinne 220 Euro Pflegegeld, wobei wir Mama als Haushaltsmitglied davon wieder mit ca. 100 Euro unterstützen mussten, also noch 120 Euro Rest.

Summe: 1270 Euro ca. zum Ausgeben für Miete, Essen und alles andere, aber ohne Fahrkosten, weil die schon abgerechnet waren. Das ging also.

Dann kürzte mein Ex mir nach 2 Monaten den Unterhalt auf 400 Euro, weil er es nicht schaffte, das zu bezahlen. Rest 1070 .. aber ohne die Fahrkosten, um zur Arbeit zu kommen. Das ging immer noch.

Dann kürzte mein Ex mir aber nach weiteren 2 Monaten den Unterhalt komplett .. verblieben uns also nur noch 670 Euro, um unsere Miete zu bezahlen und zu leben. Das ging nicht mehr.

Wir mussten deshalb also ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen, und dann ging der Ärger los, denn ich bekam die Auflage, meinen Ex-Mann auf Unterhalt zu verklagen. Jürgen und ich haben ihm das ganz vernünftig und freundlich erklärt, dass es nicht anders ginge, weil wir sonst vom Jobcenter kein Geld bekommen würden, es sei nicht persönlich gemeint. Jürgen hat ihm vorgeschlagen, da mein Mann nicht mehr zahlen konnte, weil er seinerseits Gehaltspfändungen von alten Gläubigern beim Arbeitgeber bekommen hatte, er solle das so wie er selbst machen und angeben, dass er vorrangige Unterhaltsverpflichtungen hätte ... das wäre bei ihm früher auch so gelaufen und seine Frau hätte immer zuerst Geld bekommen und die sonstigen Gläubiger seien dann eben leer ausgegangen.

Mein Mann nahm diesen vernünftigen Vorschlag aber nicht an, sondern sagte uns volle Breitseite den Kampf an. Dabei wurde meine gesamte Familie mit reingezogen. Ich habe heute deshalb außer zu meinem Jüngsten, und auch das selten, zu keinem meiner Kinder mehr Kontakt.

Meine Familie ... sogar mein durchaus nach unserer Trennung nicht böswillig gesonnener Ex ... gaben mir Halt, als meine Scheidung lief. Danach war ich zuweilen so fertig mit den Nerven, dass ich nicht selten darüber nachgedacht habe, mir einfach das Leben zu nehmen, weil der Verlust meiner Kinder zu viel für mich war .. und auch heute eigentlich noch ist, auch wenn ich gelernt habe, irgendwie damit zu leben.

Geld habe ich dennoch nie bekommen. Ich fand nichtmal einen Rechtsanwalt, der bereit war, meine Unterhaltsklage für mich durchzuziehen, weil es dem, den ich zuerst hatte, zu viel Arbeit für das bisschen Geld war, das man bei Prozesskostenhilfe kriegt und ich einen weiteren nicht fand. Nur mit viel Mühe fand ich zuletzt einen Scheidungsanwalt, der mir klipp und klar sagte, die lukrative Scheidung würde er für mich durchziehen, aber nicht eine Unterhaltsklage, bei der er mit so viel  Arbeit minus machen würde.

Aber dem Jobcenter war dadurch, dass ich mich bemüht habe, meine Rechtsmittel voll auszuschöpfen, dann Genüge getan und wir haben unseren Hartz-IV-Zuschuss bekommen.

Was uns deshalb menschlich passiert ist, interessiert diesen Staat nicht. Der hilft nicht, wenn man seine Rechtsmittel nicht voll ausschöpft und sich bei Unterhaltsansprüchen auch mit der eigenen Familie und Menschen, die man liebt, anlegt.
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PS: Betrifft Sozialhilfe für Beerdigungskosten .. auch wenn weder Kinder noch Kinderpartner eine Beerdigung der Oma bezahlen müssen, wenn noch eine Tochter da ist, musste ich damals allen ein Formular bringen, das sie für das Sozialamt ausfüllen mussten. Was an Beziehung damals noch nicht ganz kapputt war, ging nach dem Tod meiner Mutter mit diesem Formular endgültig in die Brüche, auch wenn keins meiner Kinder und Kinderpartner was bezahlen musste, weil ich vorm Sozialgericht Kiel dann gewonnen habe, dass ich alleine für diese Kosten verantwortlich bin .. ich musste also auch da klagen. Der Streit deshalb, wo mich der Tod meiner Mutter schon sehr mitgenommen hat, ging auch weit über meine Kräfte hinaus und ich habe auch damals oft überlegt, ob Selbstmord nicht für mich die beste Lösung wäre, weil ich das psychisch nicht habe verkraften können, was ich damals aushalten musste. In der Kirche saß meine ganze Familie auf der anderen Seite und einer meiner Söhne kam gar nicht ... Jürgen und ich standen nur mit einigen Freunden alleine auf einer Seite des Grabes .. meine Kinder auf der anderen Seite, als man meine Mutter in die Erde versenkte .. ich werde das nie vergessen .. und wieder ging es ums Ausschöpfen von da sogar nur vermeintlich möglichen Rechtsmitteln, denn dieses Formulare ausgefüllt zurück zu verlangen, war sogar rechtlich unzulässig.
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Fall 2.

Der nächste Fall ereilte mich über meinen Nebenjob in einer Gärtnerei. Ich fand diesen Nebenjob, als ich noch keine Hartz-IV-Ansprüche hatte, weil mein Ex-Mann mir ja 600 Euro Unterhalt bezahlte. Ich brauchte von meinem Chef zu Beginn dieser Tätigkeit nicht unbedingt eine Lohnabrechnung oder sonstige Belege wie Nachweise über Zeiten, wo ich nichts verdienen konnte.

Das änderte sich schlagartig, als ich Hartz IV dazu bekommen habe. Ich kriegte mein Geld immer in bar ausgezahlt, direkt an dem Tag, wenn ich Einsatz hatte. Mein Chef war nicht bereit, mir eine Zweitquittung für das Jobcenter darüber auszustellen. Eine Quittung ging ja immer an seine Unterlagen. Er war auch nicht bereit, dieses Geld auf mein Konto zu überweisen. Ich musste also Lohnabrechnungen vorlegen, aber die kamen nur schleppend, oft erst nach vielen Monaten. Dann aber bekam ich im Dezember Bescheid, die Gärtnerei hätte erstmal geschlossen. Ich konnte erst im April darauf wieder anfangen, dort zu arbeiten und Geld zu verdienen. 4 Monate zog mir das Jobcenter jeden Monat 200 Euro fiktives Einkommen ab, weil ich von meinem Chef weder die Lohnabrechnungen für einige zurück liegende Monate vorlegen konnte noch einen Nachweis darüber, dass wir 4 Monate lang geschlossen hatten. Dann konnte ich noch bis Juni wieder arbeiten und verletzte mich dann recht fies beim Aufladen eines großen Baums auf den Hänger eines Kunden, so dass ich lange Zeit nicht mehr richtig laufen, mich nicht hinknien und so weiter konnte, also nicht arbeitsfähig war. Lohnfortzahlung habe ich aber keine bekommen. Ich habe auch immer noch keine Lohnabrechnungen bekommen, auch nicht den Nachweis darüber, dass wir im Winter geschlossen hatten und ebenso keinen Nachweis darüber, dass ich keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kriege.

Das Jobcenter zog Jürgen und mir aber dennoch jeden Monat 200 Euro fiktives Einkommen ab. Ich hatte zwar so keine Fahrkosten, aber dennoch ein Minus von ungefähr 100 Euro, die fehlten. 100 Euro gingen ja immer ca. für Fahrkosten drauf, wenn ich wirklich gearbeitet habe.

Ich durfte nach Absprache mit meinem Fallmanager deshalb diesen Job fristlos kündigen. Er hat das auch an die Leistungsabteilung weitergegeben und war so nett, selbst mit meinem Chef zu telefonieren, dass ich wirklich nicht mehr dort arbeiten würde. Dennoch zog mir die Leistungsabteilung wegen fehlender Unterlagen weiterhin jeden Monat 200 Euro ab. Ich habe natürlich auch keine Abmeldebescheinigung von dieser Firma bekommen, als ich gekündigt hatte. Hatte also außer der mündlichen Auskunft meines Fallmanagers keinen wirklichen Beleg darüber.

Ich musste meinen Chef beim Arbeitsgericht Kiel auf Ausstellung der Unterlagen verklagen. Das dauerte bis zum Dezember. Die ganze Zeit zog man mir immer noch jeden Monat 200 Euro fiktives Einkommen ab. Ich war ja verpflichtet, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die fehlenden Unterlagen zu besorgen.

Ich glaube übrigens nicht, dass so ein Rechtsstreit und der Zwang, fristlos zu kündigen, gut für mich war. Wenn das Jobcenter das alles hätte etwas lässiger sehen können, hätte ich wieder gesund geworden, da weiter arbeiten können .. aber einfach anzugeben, wie viel man verdient, also bar .. ohne Zettelage .. nein das geht bei denen nicht.

Mit meiner Arbeit war dieser Mann nämlich immer zufrieden .. der war halt nur ein Büro-Chaot, für den Abrechnungen ein Graus waren.
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Fall 3:

Der nächste Fall, wo wir wieder alle Rechtsmittel ausschöpfen mussten, war der wegen unserer Mieterhöhung. Die war von einer schriftlichen Zustimmung abhängig, die wir aber nicht geben durften, denn dann hätten wir den Anteil der nun höheren Miete selbst bezahlen müssen.

Das kann sich ein Hartz-IV-Empfänger aber nicht leisten.

Unser Vermieter reagierte aber nicht freundlich auf die von uns ja nur komplett richtige Angabe, er müsse unsere Zustimmung zur Mieterhöhung vor dem örtlichen Amtsgericht einklagen, es ginge nicht anders.

Der nahm das sehr persönlich.

Wir wären hier um Haaresbreite deshalb zwangsgeräumt worden, haben vor Gericht zwar gewonnen, dass das alles nicht unsere Schuld war .. müssen nun die Mieterhöhung nicht ab 1.1.14, sondern erst ab 1.11.14 bezahlen und werden dann dennoch vor dem Problem stehen, dass uns vermutlich das Jobcenter auffordern wird, uns eine neue und günstigere Wohnung zu suchen .. die es hier in der Umgebung aber so gut wie nicht gibt.

Der Stress deshalb hat für uns von Januar bis jetzt gedauert, hat uns beide den letzten Nerv gekostet und unseren Vermieter vermutlich auch.

Mit Pech bei einer anderen Richterin hätte uns auch passieren können, dass wir obdachlos geworden wären. Hat doch was. Dass wir keine großen Chancen sehen, so einer Miererhöhung zu entgehen, haben wir dem Jobcenter gleich gesagt .. das interessiert aber nicht, man muss seine Rechtsmittel eben ausschlöpfen, um Kosten zu sparen.

Vom Jobcenter und auch dem Sozialamt kommt für Leistungsempfänger immer nur eins .. schöpfen Sie alle möglichen Rechtsmittel aus ... aber dann auch, Rechtsauskünfte könnten sie nicht geben .. und selbst klagen tun sie auch nicht. Das muss der arme Hilfeempfänger dann nämlich selbst erledigen, sonst kriegt er eben einfach kein Geld und basta!
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Fazit:

Hätten wir in Deutschland das BGE in einer Höhe, von der ein normaler Mensch auch leben kann, hätten wir beide uns sicherlich keinen einzigen dieser Rechtsstreitigkeiten angetan.

Dann hätte ich heute noch eine Familie, nie über Selbstmord nachgedacht und unsere Nerven wären sicherlich auch nicht ganz so strapaziert worden.

Den Job in der Gärtnerei hätte ich wohl nicht mehr, weil ich den wegen des Gesundheitszustands meiner Mutter nach ihrem Oberschenkelbruch hätte aufgeben müssen .. aber nicht, weil ich nicht die geforderten Zettel bekommen habe und auch nicht im Streit mit meinem durchaus eigentlich netten Chef, der nur ein doch sehr schlechtes Verhältnis zu Büroarbeiten hatte.

Na ja .. ein BGE wird es in Deutschland wohl nie geben, denn heute wählen die Leute die AfD und die Piraten kennt kaum mehr einer, die sind sang- und klanglos einfach so untergegangen, obwohl sie die einzigen waren, die mal eine Idee hervorgebracht haben, die was gebracht hätte in diesem Staat.

LG
Renate

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