Das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Europawahl 2014
Bald ist ja die Europawahl, und weil Jürgen und ich die Piraten wählen werden, möchten wir mal wieder ein bisschen Werbung für diese Partei machen.
Und lest bitte selbst .. .nein nur weil die Piraten für ein grenzenloses Europa eintreten, heißt es nicht, dass ihre Idee mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen vom Tisch wäre .. es soll nur in Europa für alle Mitgliedsstaaten wahr werden.
Sie sagen rückwärts geht nicht, aber vorwärts und trotzdem sozial, das geht sehr wohl.
Ist wie immer lang, aber ich finde, wer wahlberechtigt ist, sollte in der Lage sein zu lesen und zu schreiben und auch nicht zu faul, um sich einmal durchzulesen, was die einzelnen Parteien eigentlich voneinander unterscheidet.
Und wer immerzu meckert, sollte endlich mal wählen gehen, und zwar richtig, damit auch was passiert, in Deutschland und !!!!! in ganz Europa.
Als ein einheitlich soziales Europa hätten wir nämlich vielleicht endlich die Kompetenzen, den Amis mal zu sagen, so nicht Leute .. oder was denkt Ihr?
So .. nun lest mal, was die Piraten zur Europawahl zu sagen haben .. und bitte zu Ende.
LG Renate und Jürgen
Inhaltsverzeichnis
- 1 Präambel
- 2 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
- 3 Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren
- 4 Wirtschaft
- 5 Steuern und Haushalt
- 6 Antworten auf die Krise im Euroraum
- 7 Arbeit und Soziales
- 8 Digitales Leben
- 9 Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter
- 10 Bildung und Kultur
- 11 Bürgerrechte und Innenpolitik
- 11.1 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
- 11.1.1 Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
- 11.1.2 Datenschutzbehörden stärken
- 11.1.3 Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
- 11.1.4 Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
- 11.1.5 Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
- 11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau
- 11.3 Sicherheit in Freiheit
- 11.3.1 Sicherheit in Freiheit
- 11.3.2 Privatsphäre jedes Menschen achten
- 11.3.3 Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme
- 11.3.4 Exzessive Überwachung aufheben
- 11.3.5 Neue Überwachungspläne stoppen
- 11.3.6 Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen
- 11.3.7 Sicherheitsforschung demokratisieren
- 11.4 Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte
- 11.5 Open Data stärken
- 11.6 Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung
- 11.6.1 Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen
- 11.6.2 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
- 11.6.3 Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen
- 11.6.4 Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- 11.6.5 Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
- 11.6.6 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen
- 11.7 Europäische Asylpolitik
- 11.7.1 Europäische Asylpolitik
- 11.7.2 Ausweitung der Asylgründe
- 11.7.3 Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen
- 11.7.4 Abschaffung von Frontex
- 11.7.5 Ablehnung der Drittstaatenregelung
- 11.7.6 Ablehnung der Inhaftierung von Asylsuchenden
- 11.7.7 Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
- 11.7.8 Perspektiven für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
- 11.7.9 Recht auf ein menschenwürdiges Leben
- 11.8 Keine Drohnen gegen Menschen
- 11.9 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung
- 11.1 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
- 12 Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit
- 13 Landwirtschaft und Fischerei
- 14 Energiepolitik
- 14.1 Zielsetzungen der Europäischen Energiepolitik
- 14.2 Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen
- 14.3 Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen
- 14.4 Datenschutz im Energiesektor
- 14.5 Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger
- 14.6 Klimaschutzmaßnahmen
- 14.7 Ausbau von erneuerbaren Energien
- 14.8 Für eine Frackingfreie Zukunft
- 15 Verkehr und Infrastruktur
- 15.1 Mobilität in Europa
- 15.2 Grenzüberschreitender ÖPV
- 15.3 Europäisches Semesterticket
- 15.4 Freie Mobilität in europäischen Städten
- 15.5 Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa
- 15.6 Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik
- 15.7 Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene)
- 15.8 Sicherung des 4. europäischen Eisenbahnpakets
- 15.9 Europäische Konvention gegen Bahnlärm
- 15.10 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- 16 „TTIP“ NEIN DANKE! – TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
- 17 Internationales Handeln
- 17.1 Prinzipien für Handelsabkommen
- 17.2 Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung
- 17.3 Die Problematik des sogenannten geistigen Eigentums in internationalen Abkommen
- 17.4 Rüstungsexportverbot
- 17.5 Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
- 17.5.1 Grundsätze für Handelsabkommen
- 17.5.1.1 Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums
- 17.5.1.2 Keine Absenkung von Schutzstandards
- 17.5.1.3 Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards
- 17.5.1.4 Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner
- 17.5.1.5 Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen
- 17.5.1.6 Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten
- 17.5.1 Grundsätze für Handelsabkommen
- 17.6 Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014
- 17.6.1 Präambel
- 17.6.2 Bürgerbeteiligung und Open Government
- 17.6.3 Transparenz
- 17.6.4 (Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte
- 17.6.4.1 Datenschutz und Überwachung
- 17.6.4.1.1 Sicherheit in Freiheit
- 17.6.4.1.2 Gewährleistung der Privatsphäre jedes Einzelnen
- 17.6.4.1.3 Weg mit der Vorratsdatenspeicherung und anlasslosem Datenaustausch
- 17.6.4.1.4 Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen
- 17.6.4.1.5 Sicherheitsforschung und Überwachungssoftware
- 17.6.4.1.6 Europäische Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau
- 17.6.4.1.7 Verbot willkürlicher persönlicher Identifikation im öffentlichen Raum
- 17.6.4.2 Flüchtlingspolitik
- 17.6.4.1 Datenschutz und Überwachung
- 17.6.5 Urheberrecht
- 17.6.6 Freie Software, freie Kultur und freies Wissen
- 17.6.7 Open Access und Open Data
- 17.6.8 Patente
- 17.6.8.1 Patente im Informationszeitalter
- 17.6.8.2 Patente und das Gemeinwohl sollen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis zueinander gebracht werden
- 17.6.8.3 Patente in der Informationsgesellschaft
- 17.6.8.4 Patente, Arzneimittel und Gesundheit
- 17.6.8.5 Internationale Regulierung geistiger Monopole
- 17.6.9 Internationale Handelspolitik
- 17.6.10 Netzpolitik
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Dein Kommentar wird nach Prüfung durch einen Moderator frei gegeben.