Übernommen aus altonabloggt
Ich habe wieder einen schönen Text von Inge Hannemann für Euch.
Den Anfang findet Ihr im Blog von Inge Hannemann, dazu noch mehr, das sich zu lesen lohnt, den vollen Text dieser Frau im Link 2.
LG Renate
Ein paar Zitate darauf muss ich übernehmen, es wäre schade, wenn die irgendwann, falls der Link verschwindet, auch verschwinden:
Zitat 1:
... ich habe eine richtige
Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind
hauptsächlich die Älteren, die, so wie ich, vor der Pensionierung
stehen, die noch die alte BA- Haltung vertreten, also die Haltung aus
den 70er-Jahren, wo sich die BA wirklich noch gekümmert hat um die
Arbeitslosen. Und auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten
den Vermittlern diese – ich will mal sagen – solidarische Einstellung.
Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Behörde jagt, seit es
immer mehr um die Verschönerung der Statistik geht, um betrügerische
Manipulationen, siehe Jagoda usf., weht bei uns ein ganz anderer Wind.
Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub
gemacht werden.
Zitat 2:
Die
Machtbefugnis ist erschreckend groß. Also der Punkt ist, und das muss
man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter
Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann
jemanden depressiv machen oder einen potenziellen Gewalttäter durch
Demütigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht,
Schicksale zu erzeugen. Und der andere Punkt ist der Druck, unter dem
diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu
verheimlichen.
Zitat 3:
. Ausgenommen sind
für eine Übergangszeit die über 58-Jährigen, sofern sie nach Paragraf
428/SGB III unterschrieben haben, das heißt, sie konnten
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu “erleichterten Bedingungen”
beziehen, also Urlaubsanspruch, keine Meldepflicht, keine
Eigenbemühungen usw., und dafür müssen sie
a) zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen und
b) als ‘Arbeitssuchende’ weiterhin den Vermittlungsservice der Agentur in Anspruch nehmen, das
ist nur so pro forma. Worum es eigentlich geht, die sind dadurch außen
vor, die zählen nicht mehr als Arbeitslose, sondern nur noch als
Arbeitssuchende. Das ist der statistische Trick, die fliegen aus der Statistik raus!
Zitat 4:
Dann kommen
noch dazu all diejenigen, die in einer Trainingsmaßnahme sind, Leute in
Fortbildung und Umschulung. Die dritte Gruppe, die aus der Statistik
verschwindet, ist die mit den 1-Euro-Jobs, der ‘Arbeitsgelegenheit mit
Mehraufwandsentschädigung’ Paragraf 16 Abs. B SGB II, wie die Euro-Jobs
im Amtsdeutsch heißen – oder auch nur Arbeitsgelegenheiten, Aktiv-Jobs,
Zusatz-Jobs, es gibt bundesweit keine Sprachregelung. 200.000
Arbeitslose wurden bereits in 1-Euro-Jobs vermittelt, 600.000 sollen es
werden, bundesweit.
Zitat 5:
Bevor ich näher auf
die 1-Euro-Jobs eingehe, möchte ich kurz noch was zum Alg II sagen, nur
so zum Grundverständnis. Also die Regelleistung beträgt 345 Euro in den alten Bundesländern einschließlich Berlin Ost, und 331 Euro in den neuen Bundesländern, für einen Singlehaushalt. Diese Kosten trägt der Bund. Die Kosten für die Unterkunft, die maximal 50 Quadratmeter, bei selbst genutzten Eigentumswohnungen 120 Quadratmeter, haben darf für eine Einzelperson, werden von den Kommunen getragen – bis auf die Ausnahmen der Optionskommunen, die noch beides machen. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus Miete und Heizkosten zusammen, plus der üblichen Betriebskosten. Die
Kaltmiete soll den Betrag von 245 Euro nicht überschreiten. Die Kosten
für Haushaltsstrom und Warmwasserzubereitung sind übrigens in der
Regelleistung von 345 Euro bereits enthalten, was ja eigentlich eine
Wohnung mit Bad überflüssig macht. Ist ein Bad angemessen? Das müssen
Sie selbst entscheiden. Angemessen ist eines der meistgebrauchten
Wörter. Angemessen im Vergleich wozu? Das Wort ist aus der Sozialhilfe
mitübernommen worden. Angemessen ist für jeden Langzeitarbeitslosen
künftig der Haushalt eines Sozialhilfeempfängers, weil er dem Alg II
zugrunde gelegt wurde. Im Moment gibt es noch zahlreiche
Erleichterungen, Zusatzleistungen, Übergangsregelungen, und ab 2006 war
das vorbei, dann wurde es ernst. Man hat zwar beteuert, man wolle
Härten vermeiden, aber gerade die Härten sind ja das Grundprinzip der
‘Arbeitsmarktreform’, die Privatisierung der sozialen Risiken ist auf dem Weg! Und Alg II ist ja keine Versicherungsleistung, sondern eine steuerfinanzierte
… Fürsorgeleistung will ich es mal nennen, ein Almosen eigentlich. Und
Fürsorgezöglinge bzw. Almosenempfänger dürfen sich nicht wundern, wenn
sie hart rangenommen werden. Eines der vier Kriterien für Alg II ist
‘Hilfsbedürftigkeit’. Ein ‘EHB’, also ein erwerbsfähiger
Hilfsbedürftiger, der um Almosen ansucht, kann sich nicht gleichzeitig
hinstellen und sagen, ich möchte also weiter als Kunstpädagoge arbeiten,
das habe ich studiert … Ja soll denn die Allgemeinheit Ihre luxuriösen
beruflichen Erwartungen finanzieren, diese Zeiten sind vorbei, Sie
müssen sich jetzt schon auch die Finger schmutzig machen, wie jeder
andere auch! So. Das zum Beispiel meinte ich mit der Würdelosigkeit.
Also der Hebel, an dem die ganze Sache psychologisch funktioniert, ist
‘Hilfsbedürftigkeit’ und ‘Almosenempfänger’, mit diesem moralischen
Druck stopft man den Leuten das Maul.
Zitat 6:
In den Job-Centern, in den ARGEs weiß man natürlich genau, dass
es, außer für ein paar gesuchte Fachkräfte, keine Arbeitsstellen gibt.
Also wird der Kunde, ohne Ansehen der Person sozusagen, in eine Maßnahme
nach Paragraf 16 Abs. 3 SGB II gesteckt, in eine Arbeitsgelegenheit,
den 1-Euro-Job, beziehungsweise wird in der Behörde gern vom Aktiv-Job
oder Zusatzjob gesprochen. Bleiben wir bei 1-Euro-Jobs, es
handelt sich hier um subventionierte Arbeitsverhältnisse, wirklich
sinnvoll daran ist lediglich die Sache ‘Zusatzjobs und Bildung’, also wo
junge Leute, oft ohne Hauptschulabschluss und Arbeitserfahrung,
gefördert werden und rauskommen aus der Lethargie des Nichtstuns. Für
viele andere Kunden stellt es sich als 1-Euro-Arbeitsdienst dar. Als
pure Maßnahme. Die so genannten Maßnahmeträger sind meist die Kommunen,
Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Archive, Denkmalpflege,
Umweltschutz usw., die können bei den Job-Centern Arbeitskräfte
anfordern, für all die Tätigkeiten, die zwar wichtig und notwendig sind,
aber auf Grund des Niederganges dieser Republik schlicht und einfach
nicht mehr finanziert wurden und sich selbst überlassen waren. Es gibt
so eine Positiv-negativ-Liste – diese Arbeiten sollen nach dem Gesetz ja
‘zusätzlich’ sein und keinen regulären Arbeitsplatz gefährden oder
ersetzen – da wurde, in Absprache mit den Handwerkskammern,
Unternehmerverbänden, der Wirtschaft, den Kirchen und
Wohlfahrtsverbänden eine Liste erstellt, welche Beschäftigung als
Zusatzjob in Frage kommt, und welche nicht. Es gibt nur wenige, die
nicht in Frage kommen. Das Kriterium ‘im öffentlichen Interesse’ und
‘gemeinnützig’ lässt sich ja beliebig ausdehnen. Aus der Arbeitslosenarmee wird so unter der Hand eine Billiglohn-Reservearmee, so wie die Wirtschaft sie braucht.
Zitat 7:
Und damit das auch wirklich klappt, hat
man Zumutbarkeitsregelungen erlassen, also zumutbar ist jedem
Erwerbsfähigen jede Arbeit, auch bei stark untertariflicher Entlohnung
bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit. Zumutbar für
reguläre Jobs ist Mobilität bis in ein anderes Bundesland, auch
Pendelzeiten bis zu drei Stunden täglich sind zumutbar, wenn Arbeit
dadurch zu bekommen ist. Die 1-Euro-Jobber, die den
Zumutbarkeitsregelungen besonders unterworfen sind, dürfen als kleinen
Anreiz die volle Summe des Zuverdienstes behalten, während die
Zuverdienstregelung sonst bei maximal 30 Prozent liegt. Falls
aber das Zuckerbrot nicht zieht, dann haben wir ja noch die Peitsche in
Form der Sanktionen, die regelwidrigem Verhalten und unverschämtem
Anspruchsdenken ein Ende machen. Wer zum Beispiel die
Eingliederungsvereinbarung verweigert, dem wird sie per Verwaltungsakt
festgesetzt und es kommt zu einer 30-prozentigen Leistungskürzung. Bis
100 Prozent bei weiteren Weigerungen.
Zitat 8:
Jugendlichen wird rigoros alles gestrichen. Kosten für Unterkunft und
eventuellen Mehrbedarf (bei Diabetes usw.) bleiben erst mal unberührt,
schon um Obdachlosigkeit zu verhindern. Jede Strafe gilt für drei
Monate. Es können Sachleistungen, Lebensmittelscheine beantragt werden,
aber das wird dem Kunden nicht unter die Nase gehalten, wers nicht weiß,
muss verzichten. Also es gibt eigentlich keinen triftigen Grund, eine
Arbeit zu verweigern, außer Sie sind physisch oder psychisch krank, sind
also nicht diese Mindestzeit von drei Stunden täglich erwerbsfähig,
dann wird das erst mal überprüft, die Behörde hat einen eigenen
medizinischen und psychologischen Dienst, da haben Sie sich vorzustellen
zur Untersuchung. Und egal, was an Gutachten von Hausärzten usw.
existiert, was an Befunden vorliegt, Sie werden von diesem medizinischen
Dienst überprüft und begutachtet. Befindet man Sie als erwerbsunfähig,
sind Sie ein Fall fürs Sozialamt, das gibt es für die
Nichterwerbsfähigen ja nach wie vor; und für ältere und alte Frauen zum
Beispiel, die ganz fürchterlich kleine Renten bekommen, die alle
bekommen ‘Sozialgeld’, so heißt es jetzt.
Zitat 9:
Ich möchte noch hervorheben, dass der typische Alg-II-Empfänger,
der EHB, der erwerbsfähige Hilfsbedürftige, längst nicht mehr der stark
tätowierte Kunde ist, der mit der Bierflasche in der Warteschlange
steht, nein, das ist die Krankenschwester, die Kindergärtnerin, die
Verkäuferin, das ist der Industriekaufmann, der kleine Selbstständige.
Denn es trifft vermehrt auch den Mittelstand, und zunehmend kommen auch
Führungskräfte und Akademiker, die alle dem gleichen Ritual unterworfen
werden. Und diese Gruppe ist natürlich von Hartz IV besonders
getroffen, denn das gehörte bisher eher nicht so zu den
Lebenserfahrungen in diesem sozialen Milieu. Also stellen Sie sich eine
Führungskraft vor, die durch eine Übernahme oder eine Fusion plötzlich
ausgebootet wurde, und weil er schon zu alt war, auch keinen Posten mehr
gefunden hat. Also die Tür geht auf und da kommt dieser typische
erfolgreiche Businessman, wie man ihn von Bildern kennt, der kommt
herein, Anfang 50, seit eineinhalb Jahren arbeitslos, jemand, der
niemals mit der Bahn zur Arbeit gefahren ist – aber Sie können sich
ebenso gut einen Journalisten, einen Arzt oder Juristen denken – und der
Mann hat natürlich ein entsprechendes Auto, die entsprechende Wohnung,
war vielleicht Kunstliebhaber oder bibliophil, hat kleine Schätze, die
entsprechende Wohnung, den entsprechenden Lebensstandard, zwei Kinder
auf der Uni, geschieden. Und dieser Mann muss nun einen Antrag auf 345
Euro im Monat stellen, und alles offen legen, alles vorlegen! Er weiß,
seit dem 1. Mai gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Er hat eine 150
Quadratmeter große Luxuswohnung zur Miete. Er hat Zeitungs- und
Buchabos, er geht aus, ins Theater, in die Oper usw., das alles konnte
er als Empfänger von Arbeitslosengeld und auch bei der abgestuften
Arbeitslosenhilfe zahlen, denn er bezog den Höchstsatz. Mit Hartz IV ist
das vorbei. Nun sind all seine
Bilder, seine wertvollen Gegenstände und Besitztümer ‘in Geld messbare
Güter’, die zu berücksichtigen sind bei der Anrechnung aufs Vermögen,
die auf dem ‘ortsüblichen Markt’ veräußert werden müssen. ‘Angemessener’
Hausrat kann behalten werden, also Gegenstände, die zum Wohnen und zur
Haushaltsführung ‘nötig und üblich’ sind. Unter 58
dürfen Sie ein frei verfügbares Vermögen von 200 Euro pro erreichtem
Lebensjahr haben, was drüber geht, wird auf die Gesamtbedarfssumme
angerechnet. Ein ‘angemessenes’ Auto darf man behalten (Wiederverkaufswert von höchstens 5.000 Euro), Aktien, Fondsanlagen usw. müssen aufgelöst und verwertet werden, auch wenn Verluste entstehen. Also
unser Mann wird zuerst sein Vermögen aufbrauchen müssen, wenn das auf
null ist, dann würde sein Anspruch wieder aufleben. Das ist natürlich
der Moment, wo den Leuten die Tränen in die Augen treten.
Zitat 10:
Ich will Ihnen die prekäre Lage eines Alg-II-Empfängers mal ganz kurz
vor Augen führen, von den 345 Euro bleiben nach Abzug der Heißwasser-
und Stromkosten, nach Abzug von Fahrtkosten, Bank- und Praxisgebühren,
Grundgebühr für Telefon usw. kaum noch nennenswerte Beträge übrig für
Lebensmittel, Tabak, Schwimmbad, Friseur. Da können Sie alles streichen,
Zeitung, Bücher, Kultur, Kino, Essen gehen, Kleidung, den schnellen
Internet-Zugang, Ihr Auto sowieso. Alg-II-Empfänger mit zu teuren
Wohnungen haben ein halbes Jahr Zeit zum Umziehen, irgendwo an den
Stadtrand oder in eine Hinterhauswohnung. Also das ist kein Leben,
mitten im gesellschaftlichen Reichtum, den diese Herren der
Hartz-Kommission ja ganz selbstverständlich und im Übermaß für sich in
Anspruch nehmen. Nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren,
jenseits vom normalen – noch normalen – gesellschaftlichen Leben. Was
dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem
Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, dass die
Maßnahmen auch sie erfassen können, deshalb wundert mich eigentlich die
Ruhe im Lande.
Sie fragen mich, weshalb ich Ihnen
das alles eigentlich erzähle? Die Antwort ist ganz einfach: Ich gehöre
zu der Generation, die gelernt hat, dass man zum Unrecht nicht schweigen
darf, so wie es die Generation unserer Eltern weitgehend getan hat. Und
ich habe schon viel zu lange geschwiegen!
Zitat 11:
Die Rot-Grünen hatten die Chance, was wirklich Modernes zu tun: Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens. Das Geld ist da und wird verpulvert. Für den Erhalt von vorsintflutlichen Privilegien. Seit 30 Jahren gibt es keine Demokratie mehr.
Auch das fing unter Schmidt schon an, dass ein kanzlerdiktatorischer
Staat durchgezogen wird, dass die Verfassung permanent unterhöhlt wird,
durch höchstrichterliche Beschlüsse in Karlsruhe, die die
Krisenentscheidungen einer der drei Gewalten immer wieder
verfassungsmäßig absegnen
Zitat 12:
Und deshalb sehe ich natürlich jeden Tag rot, wenn so eine
gewaltige Fehlentscheidung wie Hartz IV von uns Beamten durchgeboxt
werden soll. Wir wissen genau, es gibt keine Arbeitsplätze, aber ich
stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro
Vierteljahr, pro Halbjahr, pro Jahr zu erbringen. Also bin ich auf das
Wohlverhalten, die Fügsamkeit des Kunden total angewiesen. Und dieses
Wohlverhalten erzeuge ich, indem ich meinerseits Druck ausübe, oder, was
fast noch schlimmer ist, indem ich den Kunden wie einen Menschen
behandle. Was aber eigentlich anzustreben ist, er muss vermittelt
werden. Und da gibt es eben die ‘vermittlungsrelevanten
Merkmale’, die datenmäßig erfasst werden. Es gibt Schlüsselkennziffern,
mit denen auch jedes Gespräch, das stattfindet, festgehalten wird, und
hinter so einer Kennziffer steht zum Beispiel, ich habe dem Kunden einen
Vermittlungsvorschlag für einen Zusatzjob ausgedruckt, damit ist der
Tatbestand ‘Vermittlungsangebot’ bereits erfüllt und geht in die
Statistik ein, der nächste Schritt ist natürlich, dass der Kunde
auch in die Maßnahme eingeschleust wird und aus der
Arbeitslosenstatistik verschwindet. Und unsere Auflage ist nun, so viel wie möglich vermittlungsrelevante Merkmale zu erzeugen, denn
bis zum 30. 12. sollen alle unter 25 in einer Maßnahme drinstecken, und
die über 25 sollen auch vermittelt werden, wie soll das gehen? Achtzig
Prozent der Arbeit, die wir täglich machen, geht in die Bewältigung von
Verschlüsselung, in die Herstellung der Statistik!
Zitat 13:
Dabei sollen wir uns ‘intensiv’ um die Arbeitslosen kümmern, Fakt ist
aber das reinste Chaos in den Jobcentern bundesweit. Gedränge,
Schlangen, lange Wartezeiten, überlastete und genervte Sachbearbeiter,
verschwundene Akten und Unterlagen, kaum Auskunft, dauernd besetzte
Telefonleitungen
Zitat 14:
Aller Druck, alles, was die Behörde grundsätzlich nicht fähig
ist zu leisten, wird gnadenlos auf den Kunden abgewälzt. Und es entsteht
auch dadurch so eine brutale Überheblichkeit, die in den internen
Gesprächen immer wieder zum Vorschein kommt: Keiner von denen will in
Wirklichkeit arbeiten, die wollen nur die Kohle, alles notorische
Arbeitsverweigerer, ja wissen denn die Arschlöcher immer noch nicht,
dass jede Arbeit zumutbar ist? Bei mir haben die nichts zu lachen, da
heißt es fordern! Das ist so der Tenor, und leider muss ich sagen, sind
dabei die Frauen die Schlimmeren, zu 80 Prozent bestimmt.
Zitat 15:
Der Bismarcksche Sozialversicherungsstaat wird in einen Almosenstaat
verwandelt, die sozialversicherten Arbeitslosen in ein Heer von
Almosenempfängern und billigen Dienstleistungssklaven. Die können ja
keinen ‘sozialen Frieden’ mehr gefährden.
Zitat 16:
Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs.
Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden,
Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung
der Arbeitslosenstatistik. Was ja der
reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen
Arbeitslosen – also ich rechne über den Daumen gepeilt die
herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir
das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben. Aber
darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern, höchstens mal
im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kolleginnen, das grenzt nämlich an Hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu.
Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden
Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das
jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen,
nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner.
Das mit den versprochenen
Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze
und es wird auch keine geben. Nie mehr!
