Samstag, 6. Februar 2016

Wie stimmen unsere Politiker eigentlich über Gesetze ab?

Wer so schlampig arbeitet, würde selbst in einem Minijob fristlos entlassen !


Da stimmt eine ganze Partei mit über ein neues Asylpaket im Bundestag ab, aber nicht einer der Abgeordneten scheint sich das alles nochmal gründlich durchgelesen zu haben. Es wurde da ein Passus bezüglich minderjähriger Flüchtlinge und ihrer Eltern vergessen, der wohl rein gesollt hätte, jedenfalls laut der Vorstellung der SPD.

Neulich habe ich hier das neue Hundegesetz oder die Hundeverordnung, wie immer sich das nennen mag, für Schleswig-Holstein zerpflückt, wo auch die Aussagen in der Presse rein gar nichts mit dem Gesetztestext an sich zu tun haben, wo wohl einer nur die Passagen des vorher hier gültigen Gefahrhundegesetztes dann durch alle Hunde ersetzt hat, obwohl das sicherlich so gar nicht gemeint gewesen ist, liest man die Presse dazu auf den Seiten des Landesregierung mal durch.

Aber im Endeffekt hat uns Hartz IV gelehrt, dass alles, was als Gesetz feststeht, auch so durchgeführt wird, egal was vorher dazu gelabert wurde .. Gesetz ist Gesetz und wird erbarmungslos durchgezogen in diesem Staat, ob gerecht oder nicht. Ob human oder nicht. Das interessiert hinterher doch kein Schwein.

Aber da ich vor ner Weile mal in einer Partei und als Vertretung, wäre meine Kollegin im Landtag hier krank geworden, durchaus auch stimmberechtigt war, weiß ich schon, wie neue Gesetze gemacht werden.

Da wird monatelang immer wieder mal alle paar Wochen drum palavert und irgendwann steht die ganze Chose auf nem Blatt Papier und sämtliche Abgeordneten, die abstimmen dürfen, sollten sich das auch genau durchlesen und dann nach ihrem eigenen Gewissen und nicht !!!!!!!! nach Vorgabe ihrer Partei drüber abstimmen.

Man muss nämlich nicht genauso abstimmen wie der Parteivorstand es gerne hätte, wenn man das für falsch hält.

Es sollte sich deswegen jeder !!!!!!, der mit abstimmt, vorher nochmal genau durchlesen, worüber er da eigentlich abstimmt.

Aber nicht nur Sigmar Gabriel ist nicht aufgefallen, dass da was anders ist, sondern auch nicht seiner gesamten Partei und sonst von den anderen Abgeordneten der anderen Parteien offensichtlich wohl auch keinem.

Es hat deshalb also definitiv !!!!! keiner !!!!! diese Gesetze nochmal gründlich durchgelesen, bevor die gültig geworden sind.

Da brat mir doch einer nen Storch.

Mach sowas mal in der freien Wirtschaft ... da bist Du weg für alle Zeiten, und das fristlos. Wer so schlampig arbeitet, kann wohl nur in der Politik was werden, sonst nirgends.

Nun ja ... es wundert einen in diesem Staat sowieso nichts mehr, warum sollte einen sowas noch wundern.

LG Renate

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