... es weckt auch falsche Hoffnungen
Ich habe gestern von dem Kieler Sozialanwalt, dessen Blog ich im Abo habe, einen Beitrag gelesen, der mich dazu veranlasst hat, das einmal in unserem Armutsblog zu verlinken, denn ich finde diese Handlungsweise sehr ungerecht.
Es geht nämlich darum, dass vom Innenministerium auf Anfrage zwar einerseits gesagt wird, bei den Kosten der Unterkunft dürften Flüchtlinge beziehungsweise Menschen, die hier Asyl beantragt haben, eigentlich nicht mehr beanspruchen wie einheimische Sozialhilfeempfänger, ALG II-Empfänger oder Aufstocker auch.
Aber es wird da die Ausnahme eingeräumt, ihnen zu Anfang, wenn sie aus den Erstaufnahmeeinrichtungen raus kommen und kein günstiger Wohnraum zu finden ist, zunächst einmal auch teureren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie bekommen selbst dabei, den zu finden, jede Menge Hilfe durch die Gemeinden und Städte, in denen sie untergebracht worden sind und auch weiterhin welche dabei, von dort aus denn irgendwann in eine Unterkunft umziehen zu können und auch da alles bezahlt zu bekommen, die sich im Rahmen der Mietobergrenze befindet. Nur mutwillig zerstörte Dinge in der Erstwohnung werden vom Staat nicht bezahlt.
Das hat in meinen Augen zwei Dinge zur Folge. Erstens wird es alle Menschen sehr wütend machen, die auch Sozialleistungen und eine Sozialwohnung brauchen, aber derlei Hilfe nicht erhalten, obwohl sie möglicherweise in diesem Staat viele Jahre gearbeitet, viele Steuern bezahlt, Kinder bekommen haben und so weiter. Die werden dann als rechtsradikal bezeichnet, was die meisten sicherlich gar nicht sind. Die sind nur wütend, weil es in diesem Land so ungerecht zugeht.
Dieses Schreiben des Innenministeriums stammt nicht von gestern oder heute, sondern bereits aus dem Jahr 2014. Das Ergebnis so einer Politik erleben wir jetzt.
Und jetzt trifft es nicht mehr die sozialschwachen Schichten in Deutschland am meisten, jetzt trifft es hunderttausende von Flüchtlingen, die nach solchen Informationen in unserem Land nicht nur aus Not aufschlagen, sondern auch deshalb, weil sie denken, hier gäbe es für sie wirtschaftliche Vorteile gegenüber denen im eigenen Land.
Dass es nicht so ist, erleben sie gerade, können aber oft jetzt gar nicht mehr zurück, weil sie ihr letztes Geld zusammengerauft haben, um herzukommen. Dass es nicht so sein wird, können sie sich sicherlich auch vielerorts schon denken.
Sie sind aber hier und wir kriegen gerade Winter, aber unsere Regierung tut nicht das, was jetzt noch machbar wäre, nämlich für die, die nunmal hier und noch hierher unterwegs sind, die Bruttokaltmieten an die Realität anzupassen .. denn es stehen ja noch genug teurere Wohnungen leer ... das müsste aber für alle Menschen gleichermaßen Gültigkeit haben und nicht nur für Flüchtlinge, denn jeder leidet inzwischen ja unter der Flüchtlingssituation, der auf eine Sozialwohnung angewiesen ist.
Was zu bauen, mag ja eine langfristige Maßnahme sein. Das hilft aber in diesem Winter niemand, denn diese Bauten stehen erst im kommenden Winter.
Mein Mann war übrigens mal obdachlos und ich lernte ihn 2007 in der Situation kennen, dass ich zusammen mit meiner pflegedürftigen Mutter, die auf den Rollstuhl angewiesen war, fast obdachlos geworden wäre. Es half uns niemand. Es gibt im Kreis Plön kein Wohnungsamt, der psychosoziale Dienst oder die Polizei konnten uns auch nicht helfen, das Jobcenter ebenfalls nicht, wer mir half, indem er spontan bei uns mit einzog und blieb war Jürgen, bis wir eine neue Wohnung fanden .. und zwar 4 Wochen vor der Zwangsräumung, die ich hatte übers Gericht noch von Januar auf Mai verlegen lassen können, denn ursprünglich sollten wir mitten im Winter bei Schnee raus.
Jürgen und ich sind mit diesen Erlebnissen keine Einzelfälle. Ich habe Nachbarn, die außer Jürgen auch obdachlos waren und zum Teil in Kiel unter der Brücke des Busbahnhofs geschlafen haben. Jürgen hat den Winter ohne Wohnung in einem Offenstall nur knapp überlebt und heute noch Probleme mit den Nieren deshalb. Für meine Mutter wäre das ihr Todesurteil gewesen. Interessiert hat das damals niemand.
Wer in dieser Situation seine Wohnung verliert und keine findet oder als Flüchtling das Pech hat, noch nichtmal in einer Notunterkunft unzukommen, dem gnade in diesem Winter Gott.
Angela Merkel mit ihrem dummen Gerede, die kennt keine Gnade, die ist eine solche Heuchlerin, dass einem schlecht werden kann.
Mehr und die Info, die ich meine als Link findet Ihr in unserem Armuts-Blog.
LG Renate
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