Wirklich konkrete Ideen haben hier nur die Piraten!
Also wie immer: Informiert Euch .. ich habe den Link, von wo aus es los geht, im Wahlprogramm der Piratenpartei für Euch schon gesucht und werde noch ein paar Abschnitte davon auch hier rein kopieren .. den Rest dort bitte bei Interesse selbst nachlesen:
Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und
gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es
soll:
die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne
Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen
Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern
wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher
mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren
in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen
einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des
Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und
vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag
gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie
die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes
Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und
Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch
vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für
Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den
Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten
als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur
Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten
gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit
Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen
sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
Die Piratenpartei fordert als kurzfristige Maßnahme bis zur
Einrichtung einer Expertenkommission die Einführung eines allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohns, der sich wie folgt berechnet:
60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale
2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden)
Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden!
Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
...
Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen
Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren
Die Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem
geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger
verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell
beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur
Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwächeren führen.
Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems
Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und
Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten
erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können
jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden.
Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und
Renten- oder Pensionsbezug gezahlt.
Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die
Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als
Steuerfreibetrag angesehen werden kann.
Sozialversicherungen beim Grundeinkommen
Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als
paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen
sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden,
damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und
Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine
ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden.
Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.
Einführungsphase des BGE
Mittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“
- ohne Bedingungen,
- existenzsichernd,
- individuell berechnet,
- ohne Bedürftigkeitsprüfung
genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.
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Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens
Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
Bei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des
Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, um
Armut nachhaltig abzuschaffen.
Abschaffung der Kinderarmut
Die Piratenpartei setzt sich auf Bundesebene für die Einführung eines
Kindergrundeinkommens ein. Nach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der
Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8 %.
Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von
denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu
erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der
Familien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder
einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere
von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die
Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche
Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel
wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit
bürokratieintensiven „Bildungspaketen“.
Bildungsgrundeinkommen
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die BAföG-Leistungen durch
ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen
sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine
Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf
Grundsicherungsleistungen haben.
Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung
Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und
für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein
Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein.
Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge
Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Situation der
eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann
und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und
dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewanderten Menschen,
deutlich verbessert werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen global
Die Piratenpartei unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung des
bedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensiven
Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende
Zwischenschritte ein.
Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen
Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosen
Grundeinkommen.
Das Sockeleinkommen soll sich aus einem oder mehreren,
unabhängigen Finanzierungsbausteinen zusammensetzen und sich
letztendlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entwickeln. Zudem
wird bereits durch die Einführung des Sockeleinkommens eine neue,
schlanke Verwaltungsstruktur für das bedingungslose Grundeinkommen
geschaffen.
Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet.
Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
Die Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes von aktuell 7% auf 19% mit dem Ziel, einen
einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte
Mehrwertsteuer zu vereinfachen.
Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als
Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das
Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz
für Familien und einkommensschwache Menschen nicht nur ausgleicht,
sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt.
Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine
Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Die Ausschüttung der
Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens.
Sockeleinkommen aus Einkommensteuer
Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein
allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und
für alle Einkommensarten gilt.
Diese große Reform umfasst:
- Sockeleinkommen statt „Aufstocken“,
- personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting,
- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen,
- einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen.
Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die
Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger
Einführung eines Sockeleinkommens.
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Damit es nicht zu lang wird, sollte das erstmal reichen.
Demnächst mehr, was mir am Wahlprogramm dieser Partei noch gut gefällt.
LG
Renate
