Mittwoch, 29. Januar 2014

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Meinung der Linken zum Thema


Meine Meinung zu diesem Thema habe ich Euch ja schon neulich mitgeteilt. Ich habe übrigens bezüglich Frau von der Leyen aus einer Quelle, die gute Kontakte zur Bundesregierung hat, deren Namen ich aber nicht nennen möchte, die Info bekommen, dass Frau von der Leyen nur als sogenannte Strohpuppe fungieren soll, weil sie so beliebt ist, um der Bevölkerung diese gefährlichen Ideen zu versüßen. Eine Jappy-Freundin von mir meinte das neulich auch bereits in unserer Diskussion. Meine Infos haben also ergeben, dass ihre Vermutung richtig ist. Wer die Hintermänner sind, weiß ich allerdings nicht.

Zuweilen frage ich mich, für wen in diesem Staat noch Politik gemacht wird, wirklich für das Volk?

Na ja .. nun aber die Ansicht der Linken zum Thema, von denen ich eben den neuen Newsletter bekommen habe.

LG Renate
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DIE LINKE. gegen Ausweitung der Bundeswehreinsätze

Ein klares Nein zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr forderte DIE LINKE. in der Debatte um die Regierungserklärung, die Kanzlerin Merkel am 29. Januar im Bundestag abgab. Militär ist nicht nur ein falsches Mittel der Außenpolitik. Die Folgen der Einsätze tragen auch die Soldatinnen und Soldaten, wie der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeigt. Dieses Wochenende findet die von der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsministerium unterstützte Sicherheitskonferenz in München statt. DIE LINKE. unterstützt die Proteste gegen diese Kriegskonferenz.



Rede


29.01.2014 Wolfgang Gehrcke

Eine andere Außenpolitik ist nötig und möglich

Aussprache zur Regierungserklärung – Außenpolitik, Europa und Menschenrechte

Schönen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Ich habe gerade ein bisschen länger gewartet, bis ich zum Rednerpult gegangen bin. Denn es wäre mir wirklich unangenehm gewesen, Beifall, der Frank-Walter Steinmeier galt, für mich in Anspruch zu nehmen.
(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Kommt darauf an, was Sie sagen!)
Das wird nicht stattfinden; da kann ich Sie beruhigen.
Herr Außenminister, ich habe auf eine Botschaft von Ihnen gewartet. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik versaut.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde, da sollte man ansetzen.
Ich habe auf eine Botschaft, auf ein Wort von Ihnen zu Edward Snowden gewartet, trotz der vorhandenen Schwierigkeiten, die mir bewusst sind. Ich habe auf die folgende Botschaft gewartet: Wir möchten als Bundesregierung dazu beitragen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten kann. Das wäre wichtig gewesen für die internationale Politik. Das wäre übrigens auch eine wichtige Ermutigung für die Menschen in unserem Land und in den USA. Es ist doch unsinnig, zu behaupten, dass man sich gegen die Menschen in den USA richtet, wenn man Edward Snowden Asyl gewährt. Ganz im Gegenteil: Das wäre für viele mutige Menschen in den USA eine Ermunterung.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die Bundesregierung taucht ab. Sie sind nicht bereit, auf Augenhöhe, partnerschaftlich mit den USA darüber zu sprechen. Das spricht dafür, dass immer dann, wenn es schwierig wird, wenn sich die Sache zuspitzt, auf diese Bundesregierung kein Verlass ist.
Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir als Linke die Alternativen, die Sie nicht präsentieren, vorstellen werden. Wir werden ein Stück weit das schlechte Gewissen des sozialdemokratischen Teils dieser Großen Koalition sein, weil wir uns an vieles halten, was auch die Grundlage Ihrer Geschichte ist. Es wäre gut, wenn Sie mal wieder einen Blick auf Ihre eigene Geschichte werfen würden.
(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))
Sie haben aus der Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik gemacht. Wir sind strikt dagegen. Wenn nach dem Balkan, dem Mittelmeerraum und Zentralasien jetzt Afrika das neue Betätigungsfeld wird, dann kann ich nur sagen: Wir bleiben dabei, dass wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden wollen, und wir möchten, dass die Soldaten zurückgeholt werden ‑ ohne Abstriche.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sind Alternativen, über die zu streiten ist. Da gehen wir nicht zusammen.
Ich möchte auch, dass wir hier in einer anderen Art und Weise über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutieren. Für mich wäre dieses Freihandelsabkommen, wenn es in der jetzt vorgesehenen Form durchgesetzt würde, so etwas wie eine ökonomische NATO. Ich finde, schon die NATO ist zu viel, und ich möchte nicht zusätzlich noch eine ökonomische NATO haben. Deswegen bin ich gegen diese Verhandlungen. Ich bin dafür, dass sie abgebrochen werden,
(Beifall bei der LINKEN)
nicht wegen der Auseinandersetzung um Edward Snowden, sondern weil das Ergebnis eine neue Barriere in der Welt wäre.
Ich möchte, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht doch Alternativen zur NATO gibt. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie die NATO stärken wollen. Wir wollen, dass die NATO aufgelöst wird, dass sie sich auflöst, dass an ihre Stelle ein kollektives Sicherheitssystem tritt, das nicht auf dem Militär basiert. Es gab einmal einen großen Sozialdemokraten, der für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa eintrat. Haben Sie das schon alle vergessen?
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke möchten, dass ein anderer Kurs eingeschlagen wird. Ich hoffe, dass wir uns zumindest darüber einig sind, dass das jetzige Vorgehen in Bezug auf Russland nicht fortgesetzt werden kann. Sie haben zu Recht gesagt, dass alle Probleme nur in Kooperation mit Russland zu lösen sind. Dann müssen wir aber auch ein Stück weit von unserem hohen Ross herunterkommen. Zur Krise in der Ukraine hat auch die EU-Politik einen gewissen Teil beigetragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann doch nicht sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine vor die Alternative „Russland oder EU“ stellen. Beides ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ich möchte, dass die Ukraine eine Brücke nach Russland ist und nicht ein Bollwerk gegen Russland. Das wäre eine vernünftige Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Ich möchte, dass wir klipp und klar sagen, dass wir mit den Rechten, den Nationalisten, den Rechtsextremen in der Ukraine nichts zu tun haben wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sind keine Freiheitskämpfer, sondern das sind Menschen, die die Freiheit beerdigen wollen.
Nun sehen Sie: Eine andere Außenpolitik ist denkbar und möglich. Ich konnte Ihren Beifall zu Recht nicht für mich in Anspruch nehmen, aber Sie können meinen auch nicht für sich in Anspruch nehmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
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Pressemitteilung


28.01.2014 Christine Buchholz

Bericht des Wehrbeauftragten steht in krassem Widerspruch zu von der Leyens Ausbau-Plänen

„Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2013 ist ein weiter Beleg dafür, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Umbau zur Einsatzarmee Ursache für den dramatischen Anstieg der Unzufriedenheit unter den Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien sind“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahresberichts des Bundeswehrbeauftragten Königshaus. Der Wehrbeauftragte zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der Truppe. Große Sorgen belasten die rund 184.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr, viele sind verunsichert. Buchholz weiter:

„Wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausweitung der Auslandseinsätze fordert, steht das im krassen Widerspruch zur Kernaussage des Berichtes. Sie ignoriert die Sorgen und Nöte der Soldatinnen und Soldaten und lässt sie weiter den Preis für den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee bezahlen.

DIE LINKE tritt auch weiterhin für das Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein. Ein Einsatz gegen rechtsextremistische Vorfälle, sexuelle Übergriffe und die Behandlung der gestiegenen psychischen Erkrankungen wäre deutlich sinnvoller.“
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http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-sponsert-kriegertreffen/


Pressemitteilung


29.01.2014 Ulla Jelpke

Bundesregierung sponsert Kriegertreffen

"Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der Münchner Kriegskonferenz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hervor (BT-Drs. 18/277). Die Konferenz beginnt am kommenden Freitag. Jelpke weiter:

"Die angeblich private Konferenz hängt eindeutig am Tropf der Bundesregierung. Deren Presse- und Informationsamt sponsert das Treffen mit 350.000 Euro - das ist fast ein Drittel der Gesamtkosten, die mit 1,15 Millionen Euro angegeben werden. Hinzu kommen Personal- und Sachkosten für den Einsatz der Bundeswehr in Höhe von 626.000 Euro. 330 Soldaten sowie Zivilbeschäftigte der Bundeswehr sorgen, für den Veranstalter kostenlos, für einen reibungslosen Ablauf der Konferenz. Davon kommen 120 Soldaten bei der Organisation, etwa genauso viele bei den Fahrdiensten und 20 im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Einsatz, außerdem zwölf Dolmetscher. 50 Feldjäger sollen sich um Personen- und Begleitschutz kümmern.

Damit steht eines fest: Ohne staatliches Sponsoring und damit ohne das Geld der Steuerzahler wäre diese Konferenz nicht möglich. Sie ist aber nicht im Interesse der Bevölkerung. Das Bündnis gegen die Konferenz nennt als Hauptziel des Treffens zu Recht das Interesse von NATO-Repräsentanten und Wirtschaftskonzernen, über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu beraten. Dafür verdienen sie aus meiner Sicht keinen einzigen Cent an öffentlichen Geldern. DIE LINKE unterstützt vielmehr die Proteste gegen die Kriegstagung."

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