Donnerstag, 26. Juni 2014

Lebensmittelpreise, Mindestlohn und die Regelsatzhöhe

Ich möchte dieses Thema einfach noch einmal aufgreifen


Heute morgen hörte ich in den Nachrichten, dass zu befürchten sei, die Lebensmittelpreise würden noch einmal drasitisch ansteigen, weil das die Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohns seien.

Treffen wird das jeden, aber besonders schlimm wie immer die Menschen, die von Sozialhilfe oder ALG II leben, Aufstocker sind oder aber gerade so eben und eben über dem festgelegten Regelsatz für die Möglichkeit liegen, ihr Einkommen mit Sozialhilfe oder ALG II aufstocken zu können.

Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um mindestens 20 Millionen Menschen, eher um mehr in Deutschland handeln wird, die davon betroffen sind.

Es sind ja nicht nur die Menschen, die hierzulande als arbeitslos gezählt werden, die den Auswirkungen der Regelsatzhöhe in Deutschland ausgesetzt sind, denn alleine hier fallen schon ungezählte Menschen unter den Tisch, weil sie ab einem gewissen Alter nicht mehr mitgezählt werden, in Maßnahmen stecken, krank geschrieben sind oder dauerhaft von Sozialhilfe leben, da gar nicht arbeitsfähig.

Vielmehr betrifft die Regelsatzhöhe in Deutschland ja auch alle Menschen, die zwar arbeiten, aber nicht viel verdienen, und zwar auch dann, wenn sie keinen Anspruch mehr darauf haben, ihr Einkommen mit ALG II aufstocken zu können.

Ich hatte ja unlängst Besuch von jemand von den Linken, was einen anderen Grund hatte, nämlich das Problem der hier aufgekauften Sozialwohnungen und das Verhalten unseres neuen Vermieters. Ich habe aber an dem Tag natürlich auch mit der Frau über das Thema Mindestlohn und Regelsatz beziehungsweise Bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen und warum ich denke, dass die Festsetzung eines Mindestlohns in Deutschland nicht das Mittel der Wahl sein kann.

Ich stieß leider auf taube Ohren, was auch einer der Gründe ist, weshalb ich vor einigen Jahren aus der Partei "Die Linke", die mir in vielen Punkten durchaus sympathisch ist, wieder ausgetreten bin.

Die Piratenpartei sei ja so chaotisch unorganisiert, hieß es. Mag sein. Mag auch nicht sein. Aber da sie nicht dogmatisch sind und dennoch sehr soziale Ansätze haben, glaube ich, sie sind eher fähig, die Zeichen der Zeit besser zu deuten und auch umsetzen zu können, sollten sie einmal genug Wählerstimmen bekommen.

Wo liegt das eigentliche Problem?

Gerhard Schröder wollte bei Einführung von Hartz IV 2003 schon damals einen Regelsatz von 511 Euro pro Person festsetzen. Noch heute sind wir weit davon entfernt, dass der Regelsatz diese Höhe hätte, nichtmal für einen Einpersonenhaushalt geschweige denn für Bedarfsgemeinschaften, wo die einzelnen Menschen ja noch einen viel niedrigeren Regelsatzanspruch haben als Einzelpersonen.

Mal zum nachlesen:


daraus:

"Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe. Die laufenden Leistungen der alten Sozialhilfe waren zwar nominell niedriger als die Regelleistung des neu eingeführten ALG II, wurden aber im Bedarfsfall durch diverse Einmalleistungen ggf. auch über den Satz des entsprechenden ALG II aufgestockt. Der monatliche Regelsatz der Sozialhilfe für einen Alleinstehenden hatte vor der Einführung des ALG II in den westlichen Bundesländern bis Ende 2004 zwischen 287 € und 297 €, in den östlichen Ländern zwischen 282 € bis 285 € gelegen, während die Regelleistung des ALG II ab 1. Januar 2005 345,00 € im Westen und 331 € im Osten[7] betrug. Die neben dem Regelsatz der Sozialhilfe im Bedarfsfall gewährten einmaligen Beihilfen[8] wurden beim ALG II nunmehr weitgehend in die Regelleistung einberechnet, so dass daneben insoweit keine einmalige Beihilfen mehr beansprucht werden konnten.[9] Die ursprünglich vorgesehene Höhe der Regelleistung des ALG II lag laut Aussage von Peter Hartz bei 511 Euro monatlich und damit weit über dem Sozialhilfesatz.[10]Anfangs wurde für Hilfebedürftige, deren Arbeitslosengeldanspruch erschöpft war, ein Zuschlag gezahlt, der im ersten Jahr des ALG-II Bezugs bis 160 €, im zweiten Jahr bis 80 € betrug[11]. Dieser Zuschlag wurde zum 1. Januar 2011 ersatzlos abgeschafft.[12]"

Das ist nun über 10 Jahre her und noch immer liegt der Regelsatz in Deutschland weit unter dieser schon 2003 vorgeschlagenen Höhe pro Person, und bei Kindern sogar extrem weit darunter.

Der Regelsatz wird zwar fast jedes Jahr ein wenig rauf gesetzt, aber auch das in einer Höhe, die nicht den Lebensumständen der Bedürftigen entspricht, denn diese Menschen müssen zwangsläufig das meiste Geld nur fürs Essen ausgeben, auch wenn die Berechnungen anders aussehen mögen. Diese Berechnungen sind aber reines Gewäsch und haben nichts mit der Realität der Empfänger von Sozialhilfe, ALG II oder ergänzenden Leistungen oder der Menschen zu tun, die auch nicht mehr verdienen als besagten Regelsatz, an dem sich schließlich festmacht, ob man überhaupt noch ergänzende Leistungen erhält oder nicht.

Ständig steigen die Lebensmittelpreise mehr als die jährliche Erhöhung des Regelsatzes ausmacht. Bei den Strompreisen ist das genauso, und auch Strom muss vom Regelsatz bezahlt werden.

Was nutzt es einem armen Menschen, wenn die Preise für Flachbildschirme oder teure Neuwagen oder Luxusmöbel gefallen sein mögen, wenn er das Essen nicht mehr finanzieren kann? Denn solche Luxusgüter sind leider Bestandteile des imaginären Warenkorbs, der den Berechnungen der Preissteigerungen zugrunde liegt.

Auch die Einführung eines Mindestlohns nutzt ihm nicht wirklich was, denn dieser Mindestlohn ist so niedrig, dass die meisten Menschen damit ja gar nicht aus diesem Kreislauf raus kommen, jedenfalls nicht in Verdiensthöhen, die so aussehen würden, dass sie weit über den derzeit festgelegten Regelsatz kommen würden.

Nutzen würde es den Menschen nur, wenn endlich die Regelsätze den tatsächlichen Preisen für die Dinge angepasst würden, die ein Mensch zum Leben wirklich braucht.

Und natürlich trifft der Mindestlohn jetzt wieder alle Armen besonders hart, auch wenn der Anstrieg der Lebensmittelpreise für alle Bevölkerungsschichten nicht gut sein mag ... die reicheren Menschen mögen dann billiger kochen oder weniger sinnlose Dinge anschaffen, um weiterhin gut kochen zu können, die Armen aber werden noch mehr hungern müssen und sich noch weniger vollwertig ernähren können, davon auch krank werden und früher sterben als es nötig wäre.

LG
Renate

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